Sabine Bätzing-Lichtenthäkler
(...) Zur Klarstellung: Ich bin nicht gegen basisdemokratische Elemente, aber ich bezweifle,dass eine direkte Demokratie gegenüber einer parlamentarischen eine höhere demokratische Legitimation hat. Der Wille der Mehrheit ist jedenfalls dafür gerade kein Argument, solange nicht eine Mehrheit wirklich mitwirkt. (...)
(...) wie ich bereits ausgeführt habe, fehlen mir zur Beurteilung des von Ihnen geschilderten Einzelfalls unabhängige Informationen, ich werde ihn also nach wie vor nicht kommentieren können. Jede Führerscheinstelle ist auf der Grundlage des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts berechtigt, innerhalb der gesetzlichen Schranken im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Fahrerlaubnis entzogen wird. Gegen diese Entscheidung kann Widerspruch eingelegt bzw. (...)
(...) Die Problematik, dass die Regierungen europäischer Länder ihre Wünsche auf EU-Ebene durchdrückt und dann dem nationalen Parlament vorhält,besteht in der Tat. Aber dies kann man auch den Parlamenten anlasten.Den Parlamenten wäre es nicht verwehrt, den Ministerien auch für deren Handlung auf EU-Ebene Vorschriften zu machen. (...)
(...) Ein komplettes Verkaufsverbot von Darlehen, halte ich für rechtlich nicht zulässig, zudem es auch den Kreditverkehr zwischen Banken beeinträchtigen würde, indem gegenseitige Kredite gehandelt werden. (...)
(...) Ihren Vorwurf an mich und die Bundesregierung, wir wären in Sachen Alkohol und Tabak handlungsunfähig und handlungsunwillig, weise ich entschieden zurück. Wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl präventiver und struktureller Maßnahmen und Aktionen zur Reduzierung von Alkohol- und Tabakkonsum in der Bevölkerung unternommen. In Weiterführung dessen hat der Drogen- und Suchtrat kürzlich Empfehlungen für Nationale Aktionsprogramme zur Alkohol- und Tabakprävention beschlossen. (...)
(...) selbstverständlich halte ich meine Aussage aufrecht. Ein "hinreichender" Nachweis der Wirksamkeit und damit des therapeutischen Nutzens von Cannabis kann nur über klinische Studien erfolgen; die rechtlichen Rahmenbedingungen für klinische Prüfungen sind in den §§ 40 - 42a des Arzneimittelgesetzes (AMG) festgelegt. Nach Ansicht des für die Arzneimittelzulassung zuständigen Bundesinstituts für Arzneimittel existieren derzeit keine belastbaren klinischen Studien und keine ausreichenden Erkenntnisse, die die klinische Wirksamkeit von Cannabisextrakten belegen würden. (...)
