Weshalb sollte ich Sie und/oder Ihre SPD bei der nächsten Landtagswahl nochmals wählen, wenn sie als einziges Bundesland Ausbaubeiträge von den Bürgern verlangen?
Danke für Ihre heutige Antwort auf meine Frage zu den von Ihnen befürworteten wiederkehrenden Ausbaubeiträgen.
Glauben Sie wirklich, dass mich (und nicht nur mich) Ihre Antwort in irgend einer Weise überzeugen könnte?
Warum sind Sie mit keinem Wort darauf eingegangen, geschweige denn eine Begründung dafür geliefert, dass Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland in Deutschland ist, das diese Ausbaubeiträge noch erhebt?
Also, wie begründen Sie das?
Warum sind Sie mit keinem Wort auf die Verschwendung von Steuergeldern von mehreren hundert Millionen EURO durch die SPD geführte Landesregierung am Nürburgring, Flughafen Hahn, Schlosshotelaffäre und, und .... eingegangen?
Sind diese, durch die SPD-Landesregierung verschwendeten Steuergelder der Bürger, die Ursache, dass Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland diese Ausbaubeiträge erheben muss?
Warum können das die anderen Bundesländer besser?
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.