Warum haben Sie und Ihre Partei den Vorschlag der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Bürger und Steuerzahler abgelehnt?
Quelle:
https://landtag-rheinland-pfalz.media.video.taxi/watch/7XImPJaLhC9w ab 3 Std 19 Min.
Außer in Rheinland-Pfalz, werden in keinem anderen Bundesland wiederkehrende Ausbaubeiträge erhoben, die eine beträchtliche finanzielle Belastung für die Bürger darstellen.
Die AfD-Fraktion hat, der oben angeführten Quelle zu Folge, einen Antrag im Landtag zur Abschaffung dieser Ausbaubeiträge gestellt.
Warum hat die SPD geschlossen gegen diese finanzielle Entlastung der Bürger gestimmt?
Gerade unter Führung Ihrer Partei wurden in den letzten Jahren hunderte Millionen Steuergelder vergeudet z.B. am Nürburgring, Schlosshotelaffäre und, und ....
Ihre "Diäten" haben sie sich in den letzten 2 Jahren um über 10% erhöht, also aktuell über 700€ mehr monatlich. Quelle: Homepage Landtag
Gleichzeitig lehnen sie eine Entlastung (Wegfall der Ausbaubeiträge) der Bürger, die dies bezahlen müssen, als einziges Bundeland ab!
Haben Sie diesen Antrag abgelehnt, nur weil er von der AfD kam?
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.