Frage von Werner B. • 16.07.2024
Ob und in wie weit ist geplant eine Gesetzesinitiative zur Anpassung der Verhaltungsregeln und des Lobbyregisters RLP einzubringen, ggf. analog des Bundestages?
In dem Thema waren wir Anfang d. j. in Kontakt. In Ihre Antwort vom 17.01.2024 schreiben Sie: "Zum Punkt, wie der Bedarf für Änderungen gesehen wird, ist es nach unserer Ansicht insoweit zunächst geboten, einschlägige Initiativen des Bundes und der Länder zunächst zu sichten und insbesondere auf ihre Übertragbarkeit auf den rheinland-pfälzischen Landtag zu prüfen"
Insofern interessiert mich, zu erfahren, ob und in wie weit hier Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden und je nach dem wie der Sachstand ist?
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Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD