Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Axel J. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
Sie schreiben, bei Marihuana und Haschisch (zur medizinischen Verwendung) seien derzeit weder Wirkstoffgehalt noch Art und Umfang schädlicher Beimengungen bekannt, daher können diese Substanzen wegen fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht in die Anlage III des BtMG übernommen werden.
Seit November 2008 erhalten einige wenige Patienten zur Linderung schwerer chonischer Krankheiten im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung des BfArM natürliches Cannabis (Marihuana) über Apotheken.
Sie, Frau Bätzing, haben sich jüngst begrüßenswerter Weise in Gesprächen mit Dr. Terpe und Vertretern des BfArM dafür eingesetzt die bislang unzumutbaren Hemmnisse und Hürden des Ausnahmeantrags-Prozedere - auch bezogen auf die notwendige ärztliche Unterstützung - abzubauen.
In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen, ob nach Ihrer Kenntnis das von der Fa. Bedrocan aus den Niederlanden für die erwähnten Patienten importierte Cannabis den (wissenschaftlichen) Anforderungen hinsichtlich Reproduzierbarkeit, stabilem Wirkstoffgehalt und in punkto Fehlen von Beimengungen entspricht und - sofern die Bundesrepublik tatsächlich ALLE Anstrengungen befürwortet, die dazu führen, dass cannabisbasierte Arzneimittel in den Verkehr gebracht können - ob Sie als Drogenbeauftragte auch dafür eintreten, dass die legalen Cannabismedizin-Verwender nicht das doppelt bis dreifache (16 - 22, 50 €/g) an Kosten für importiertes Cannabis im Vergleich zu den in Deutschland üblichen Schwarzmarktpreisen (7-8 €/g) bezahlen müssen.
In Erwartung Ihrer Antwort und mit freundlichen Grüßen
Axel Junker
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.