Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Klaus L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lerche,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass die Beantwortung etwas länger als üblich in Anspruch genommen hat.
Zunächst möchte ich vorausschicken, dass ich nicht Mitglied des Verwaltungsrates, sondern lediglich Mitglied des Fernsehrates bin. Letzterer ist für die Überwachung des Programms, die Haushaltsgenehmigung und die Wahl des Intendanten zuständig. Der Verwaltungsrat hingegen überwacht die Tätigkeit des Intendanten vor allem in Haushaltsfragen.

Im Fernsehrat sind von unserer Seite aus die Vorwürfe von Herrn Koch zurück gewiesen worden, es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine Kritik an der Chefredakteurwahl gäbe und dass der Intendant den vollen Rückhalt erhalte. Die politisch andere Seite hat sich inhaltlich nicht geäußert. Die Einflussmöglichkeiten des Fernsehrates, der für die Besetzung nicht zuständig ist, sind damit zunächst erschöpft.

Zu Ihrer Anfrage nach der Besetzung des Fernsehrates ist es richtig, dass ein Querschnitt der Gesellschaft gegeben sein soll.

So heißt es in den Regelungen über den Fernsehrat:
"Der Fernsehrat besteht aus 77 Mitgliedern, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen vertreten und somit die binnenpluralistische Gesellschaft abbilden."

Diese sind jedoch durchaus pluralistisch. So gehören zum Fernsehrat:
- je ein Vertreter der 16 Bundesländer
- je ein Vertreter des Bundes
- zwölf Vertreter der Parteien
- zwei Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland
- zwei Vertreter der Katholischen Kirche in Deutschland
- ein Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland
- je ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft verdi,
- ein Vertreter des Deutschen Beamtenbundes,
- zwei Vertreter der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände,
- ein Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
- ein Vertreter des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft,
- ein Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks,
- zwei Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger,
- ein Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes e.V.,
- ein Vertreter der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft verdi aus dem Fachbereich für Medien,
- vier Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände,
- je ein Vertreter des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages,
- ein Vertreter des Deutschen Sportbundes,
ein Vertreter der Europa-Union Deutschland,
- je ein Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland und des Naturschutzbundes Deutschland,
- ein Vertreter des Bundes der Vertriebenen und ein Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus.

Weitere 16 Mitglieder werden von den Ministerpräsidenten der Länder benannt. Sie vertreten die Bereiche:
Erziehungs- und Bildungswesen, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Filmwirtschaft, Freie Berufe,Familienarbeit, Kinderschutz, Jugendarbeit, Verbraucherschutz und Tierschutz.

Die genaue Zusammensetzung können Sie folgendem Link entnehmen:
http://www.unternehmen.zdf.de/index.php?id=306#c460

Ich sehe die Voraussetzung der Vertretung der Gesellschaft damit durchaus als gegeben an.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB