Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Manfred E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bätzing ,
als Betroffener der Finanzkrise wende ich mich auch an Sie als Abgeordnete meines Wahlkreises.
Noch warten mit mir ca. 30.000 Betroffene der Kaupthing Bank auf die Auszahlung ihrer Einlagen.
Bisher wird nicht ersichtlich das die Bundesregierung alles unternimmt damit die Betroffenen an ihre Einlagen gelangen. Für viele wird die "Luft" sehr dünn.
Wie stehen Sie zu diesem mehr als unwürdigen Schauspiel, das hier auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, und bei dem jeden Tag ein Stück Vertrauen in den Staat in die EU verloren geht.
Es kann nicht sein das hier Schuldhafte Verzögerung von der Bundesregierung und Island hin und her geschoben wird.
Mit freundlichen Grüssen
M.Eberhardt
Sehr geehrter Herr Eberhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte mit einer Gegenfrage beginnen: Was sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach tun?
Ich kann mir grundsätzlich zwei Handlungsweisen vorstellen.
1. Einfluss auf Island nehmen, dass die isländische Einlagensicherung die Anlagebeträge in Höhe der Sicherung auszahlt
Dies ist ein sinnvoller Ansatz. Das bestehende Problem ist, dass Island aufgrund der Krise und der damit verbundenen Inflation und Währungsabwertung gegenüber anderen Währungen selber Schwierigkeiten hat, die benötigten Summen auf zu bringen. Das Bundesministerium der Finanzen bemüht sich für die Bundesregierung daher, eine Vorfinanzierung zu Stande zu bekommen, die eine Auszahlungen der Einlagensicherung durch Island ermöglicht. Die komplexen Verhandlungsführungen mit Island sind derzeit jedoch noch nicht abgeschlossen. Sobald neue Informationen zu dem Verfahren vorliegen, wird man diese auch unter
finden.
2. Die Einlagensicherung selber übernehmen
Dies halte ich aus verschiedenen Gründen nicht für angebracht. Vor allem ist für mich maßgeblich, dass bei der Übernahme des Schadens durch Deutschland kein Grund mehr bestehen würde, auch anderen Anlegern, die ihr Geld durch die Krise verloren haben, eine Übernahme der Schäden zu verweigern. Dies wäre aber allen Nichtanlegern, die dieses Geld durch ihre Steuern aufbringen müssen, gegenüber unangemessen. Staatliche Hilfe kann nur da in Frage kommen, wo es gilt, durch die Leistung Schaden für unbeteiligte Dritte abzuwenden. Ich bitte daher um Verständnis, dass nur die Handlungsweise 1 für mich in Frage kommt und dass dies -Island ist ein souveräner Staat- von einer Einigung, die auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrt, abhängt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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