Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Sebastian P. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Peuser,

es tut mir sehr leid, dass ich heute erst dazu komme, Ihnen zu antworten.

Vorab danke ich Ihnen herzlich für Ihr Lob.
In meiner Antwort an Frau Clemens bin ich bereits auf ähnliche Fragen eingegangen. Gern beantworte ich auch Ihre ähnlichen Fragen:
Eine Ihrer Fragen bezieht sich auf Werbeeinschränkungen für alkoholische Getränke vor 20 Uhr. Ich begrüße diese Maßnahme, für diesen Bereich sind jedoch die Bundesländer über den Rundfunkstaatsvertrag bzw. den JugendMedienschutzvertrag zuständig.
Auch für Werbeverbote auf Websites sind die Bundesländer über den Rundfunkstaatsvertrag bzw. den Medienschutzvertrag zuständig.
Beim Thema Alkoholwerbung ist mir ein besserer Kinder- und Jugendschutz besonders wichtig. Deshalb setze ich auf Verbesserungen im Bereich der Werbeselbstkontrolle der deutschen Werbewirtschaft. Denn eine funktionierende und effiziente Selbstkontrolle ist notwendig. Nach meiner Auffassung käme zusätzlich zur Überarbeitung der bestehenden Selbstverpflichtungen und Verhaltensregeln eine Reform des Deutschen Werberates in Frage. Die kürzlich vorgenommenen Mini-Reformen des Deutschen Werberates reichen hingegen nicht aus. Nach wie vor ist der Deutsche Werberat nur aus Industrie-Vertretern zusammengesetzt. Zudem wird die Fernsehwerbung nicht vor der Ausstrahlung auf Übereinstimmung mit den Regeln der Selbstkontrolle überprüft. Auch In Deutschland sollte die Alkoholwerbung vor der Aussendung im Fernsehen durch den Deutschen Werberat auf Regelbefolgung überprüft werden. In zahlreichen Staaten wird diese Maßnahme bereits erfolgreich eingesetzt, darunter Großbritannien und Irland.
Auf Ihre Frage zum Sponsoring für sportliche Aktivitäten teile ich Ihnen mit, dass ich die Auffassung vertrete, dass Sport und Alkohol nicht zusammenpassen. Daher setze ich mich in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen dafür ein, Jugendlichen und Erwachsenen einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol nahezubringen.
Zu dem Thema habe ich mich im August letzten Jahres mit Vertretern des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der Deutschen Fußball Liga und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zu einem Gespräch getroffen und eine Kooperation vereinbart. Der Fußball hat in Deutschland klare Rahmenbedingungen geschaffen. In der Jugendordnung des DFB ist ein Werbeverbot für alle Jugendspiele festgelegt. So muss etwa die Jugend eines Bundesligavereins, der eine Brauerei als Trikotpartner hat, in der A- oder B-Junioren-Bundesliga mit einem Alternativtrikot antreten.
Mit dem DFB war ich mir einig, dass der Kinder- und Jugendfußball frei von Bier-Sponsoring und -Werbung werden muss. Deshalb sollen Trikots in Kindergrößen nur ohne den Biersponsor angeboten werden.
Die Verbände sprachen sich allerdings gegen ein generelles Werbe- und Sponsoring-Verbot aus.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen auf Ihre Frage für die Zeit nach der Wahl nicht antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing