Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Sebastian P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Bätzing,
mich würde der aktuelle Stand bei dem Alkoholwerbeverbot interessieren. Ganz konkret habe ich folgende Fragen: Wann genau planen Sie die Einführung des Werbeverbotes im Fernsehen und Kino vor 20 Uhr? Wie sieht es mit Werbeverboten im Internet aus? Gibt es da Pläne für die Zukunft? Glauben Sie, das Webseiten ähnlich wie beim Tabakwerbeverbot auch für die Alkoholbranche untersagt werden? Gibt es Pläne weitere Einschränkungen beim Sponsoring vor zu nehmen oder ist es mit den bisherigen Erfolgen (keine Werbung bei Jugendspielen, auf Trikots in Jugendgrößen etc.) abgehandelt? Wie sieht die Zukunft für ein Verbot von Imagewerbung aus? Egal wie die Debatten ausgehen, Sie haben es geschafft, in Deutschland eine Diskussion aus zu lösen und die Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren. Ich denke dies ist ein Erfolg. Glauben Sie, dass das Thema Werberestriktionen, sollte schwarz-gelb die nächste Wahl gewinnen, weiterhin so offensiv angegangen wird?
Mit besten Grüßen
Sebastian Peuser
Sehr geehrter Herr Peuser,
es tut mir sehr leid, dass ich heute erst dazu komme, Ihnen zu antworten.
Vorab danke ich Ihnen herzlich für Ihr Lob.
In meiner Antwort an Frau Clemens bin ich bereits auf ähnliche Fragen eingegangen. Gern beantworte ich auch Ihre ähnlichen Fragen:
Eine Ihrer Fragen bezieht sich auf Werbeeinschränkungen für alkoholische Getränke vor 20 Uhr. Ich begrüße diese Maßnahme, für diesen Bereich sind jedoch die Bundesländer über den Rundfunkstaatsvertrag bzw. den JugendMedienschutzvertrag zuständig.
Auch für Werbeverbote auf Websites sind die Bundesländer über den Rundfunkstaatsvertrag bzw. den Medienschutzvertrag zuständig.
Beim Thema Alkoholwerbung ist mir ein besserer Kinder- und Jugendschutz besonders wichtig. Deshalb setze ich auf Verbesserungen im Bereich der Werbeselbstkontrolle der deutschen Werbewirtschaft. Denn eine funktionierende und effiziente Selbstkontrolle ist notwendig. Nach meiner Auffassung käme zusätzlich zur Überarbeitung der bestehenden Selbstverpflichtungen und Verhaltensregeln eine Reform des Deutschen Werberates in Frage. Die kürzlich vorgenommenen Mini-Reformen des Deutschen Werberates reichen hingegen nicht aus. Nach wie vor ist der Deutsche Werberat nur aus Industrie-Vertretern zusammengesetzt. Zudem wird die Fernsehwerbung nicht vor der Ausstrahlung auf Übereinstimmung mit den Regeln der Selbstkontrolle überprüft. Auch In Deutschland sollte die Alkoholwerbung vor der Aussendung im Fernsehen durch den Deutschen Werberat auf Regelbefolgung überprüft werden. In zahlreichen Staaten wird diese Maßnahme bereits erfolgreich eingesetzt, darunter Großbritannien und Irland.
Auf Ihre Frage zum Sponsoring für sportliche Aktivitäten teile ich Ihnen mit, dass ich die Auffassung vertrete, dass Sport und Alkohol nicht zusammenpassen. Daher setze ich mich in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen dafür ein, Jugendlichen und Erwachsenen einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol nahezubringen.
Zu dem Thema habe ich mich im August letzten Jahres mit Vertretern des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der Deutschen Fußball Liga und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zu einem Gespräch getroffen und eine Kooperation vereinbart. Der Fußball hat in Deutschland klare Rahmenbedingungen geschaffen. In der Jugendordnung des DFB ist ein Werbeverbot für alle Jugendspiele festgelegt. So muss etwa die Jugend eines Bundesligavereins, der eine Brauerei als Trikotpartner hat, in der A- oder B-Junioren-Bundesliga mit einem Alternativtrikot antreten.
Mit dem DFB war ich mir einig, dass der Kinder- und Jugendfußball frei von Bier-Sponsoring und -Werbung werden muss. Deshalb sollen Trikots in Kindergrößen nur ohne den Biersponsor angeboten werden.
Die Verbände sprachen sich allerdings gegen ein generelles Werbe- und Sponsoring-Verbot aus.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen auf Ihre Frage für die Zeit nach der Wahl nicht antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.