Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Eugen T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
ich wohne in einem kleinen Dorf im Westerwald und habe es in den vergangenen zwei Monaten nun vier Mal erlebt, dass sich Wirte in Gaststätten und Mieter eines Gemeinschaftshauses nicht an das Rauchverbot gehalten haben.
Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, dass das Rauchverbot offensichtlich flächendeckend nicht eingehalten wird?
Ist Ihnen zudem bekannt, dass Ordnungsämter darauf verzichten, gegen diese Verstöße vorzugehen, wie in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen, Ihrem Wahlkreis?
Mit freundlichen Grüßen,
Eugen Timm
Sehr geehrter Herr Timm,
mir ist nicht bekannt, dass Ordnungsämter beispielsweise in Neuwied und Altenkirchen darauf verzichten, Verstöße gegen das Rauchverbot in Gaststätten zu ahnden.
Das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz ist ein Landesgesetz und obliegt nicht der Zuständigkeit des Bundes. Ich appelliere allerdings an die Länder und Kommunen, dafür Sorge zu tragen, dass die Nichtraucherschutzgesetze auch eingehalten werden. Die Überwachung sollte durch regelmäßige Kontrollen erfolgen.
Sicherlich gibt es vereinzelte Beschwerden auch aus anderen Bundesländern darüber, dass bestimmte Gastwirte sich nicht an das Rauchverbot halten. Dies scheinen jedoch Einzelfälle zu sein. Mir ist nicht bekannt, dass es sich hierbei um ein flächendeckendes Problem handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.