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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
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Frage von Stefanie P. •

Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Stefanie P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bätzing,

es gibt immer noch zu viele Unfälle durch Alkohol im Straßenverkehr - aber in der Regel durch Überschreitung der heute gültigen Promillegrenzen. Die sollten kontrolliert werden.

Aber eine Herabsetzung auf 0,3 und später 0 würde keine zusätzliche Sicherheit bedeuten.

Daher frage ich mich, warum Sie als Sozialdemokratin solchen Forderungen nicht widersprechen und Gängelung und Bevormundung erwachsener Menschen nicht stärker entgegen treten?

Auch Sie wollen doch wohl weder die Prohibition wie im Chicago der 20er noch die Alkoholprobleme der Skandinavier in Deutschland einführen?

Viele Grüße!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Paulenz,

mir ist vor allem daran gelegen, unsere Straßen sicherer zu machen.

Bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille tritt eine Verminderung der Sehleistung, eine Verlängerung der Reaktionszeit, ein Nachlassen der Aufmerksamkeit, ein Anstieg der Risikobereitschaft sowie die Fehleinschätzung von Entfernungen ein. Damit steigt das Unfallrisiko.

Im Jahr 2005 fanden 53.394 Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss statt, dabei wurden 19.831 Personen leicht verletzt, 8.002 Personen schwer verletzt und 603 Personen getötet; d.h. jeder zehnte Verkehrstote geht auf das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss zurück. Die meisten dieser Unfälle hätten durch einen Verzicht auf Alkohol vor der Fahrt wahrscheinlich vermieden werden können.

Ich möchte daher die Auswirkungen einer Herabsetzung der Promillegrenze auf 0,3 Promille hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit durch die Grenzwertkommission wissenschaftlich überprüfen lassen. Nach dem Vorliegen der Ergebnisse dieser Expertise wird über weitere Schritte zu diskutieren sein.

Die Herabsetzung der Promillegrenze und bessere Verkehrskontrollen haben dazu beigetragen, dass es heute weniger Alkoholunfälle gibt als früher. Angesichts der hohen Zahl von alkoholbedingten Unfällen pro Jahr sollte Alkoholfreiheit im Straßenverkehr in Deutschland eigentlich selbstverständlich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

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