Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Mareike S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Schrobenhauser,

Ihrer Behauptung, ich würde nichts gegen die Alltagsdroge Alkohol unternehmen, widerspreche ich ausdrücklich.
Mehr als 9,5 Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form und überschreiten regelmäßig die empfohlenen Konsumgrenzen. Etwa 1,3 Millionen Menschen gelten als alkoholabhängig. Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr als 70.000 Menschen an den Folgen des Alkoholkonsums. Die volkswirtschaftlichen Folgen für die Gesellschaft, die durch Alkoholkonsum entstehen, werden auf 20 Milliarden Euro geschätzt.

Die Reduzierung des Alkoholkonsums ist daher ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der Bundesregierung.

Zur Zeit erarbeite ich ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention". Dazu hat der Drogen- und Suchtrat Vorschläge beschlossen. Diese Empfehlungen können Sie bei Interesse auf meiner Homepage www.drogenbeauftragte.de finden. Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, ist Teil eines Abstimmungsprozesses, dessen Ausgang ich in den nächsten Monaten erwarte.

Ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung setz auch in der Alkoholpolitik auf einen Policy-Mix, welcher die vier Säulen der Drogen- und Suchtpolitik wie Schadensreduzierung, Beratung/Behandlung/Rehabilitation, Prävention und Angebotsreduzierung umfasst.

Da mehr als 9,5 Millionen Menschen in Deutschland Alkohol in gesundheitlich riskanter Form konsumieren und die empfohlene Konsummenge regelmäßig überschreiten, lege ich den Fokus im Rahmen der Suchtpolitik der Bundesregierung auf präventive Maßnahmen. Ich bin der Auffassung, dass es im Interesse der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unbedingt erforderlich ist, über die Folgen des Konsums von Alkohol aufzuklären.

Hinsichtlich des riskanten Alkoholkonsums richten sich im Sinne präventiver Drogenpolitik auf Bundes- und Landesebene verschiedene Kampagnen, wie „Bist du stärker als Alkohol?“, "NA TOLL!" oder „Alkohol. Irgendwann ist der Spaß vorbei“ bzw. „Lieber schlau als blau“ insbesondere an jugendliche Konsumenten, deren teilweise maßloser Alkoholkonsum Anlass zur Sorge bereitet. Auch meine vorletzte Jahrestagung im Oktober 2007 stand unter dem Thema "Voll drauf - Neue Formen jugendlichen Alkoholkonsums". Nach meiner Auffassung muss der Jugendschutz in Deutschland effektiver durchgesetzt werden. Kinder und Jugendliche müssen besser vor alkoholbedingten Gesundheitsschäden und Suchtgefahren geschützt werden.

Dies gilt auch für Maßnahmen, die die erwachsene Bevölkerung ansprechen sollen. Eine entsprechende Kampagne ist "Alkohol- Verantwortung setzt die Grenze!", die den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol zum Ziel hat.

Zentrale Ziele einer Strategie zur Vermeidung alkoholbedingter Problematiken sind die Senkung des Pro-Kopf-Verbrauchs auf ein gesundheitlich unbedenkliches Niveau und die Reduzierung der Trinkereignisse mit exzessivem Alkoholkonsum. Mittelfristig ist eine Reduzierung des durchschnittlichen Konsums von reinem Alkohol pro Jahr in der Allgemeinbevölkerung anzustreben.

Aber auch Preisregulierungen können in bestimmten Fällen insbesondere für die Gruppe der Jugendlichen erfolgreich sein. So tranken vor der Erhebung der Sondersteuer auf Alkopops im August 2004 28 Prozent aller 12- bis 17-Jährigen mindestens einmal im Monat spirituosenhaltige Alkopops. Nach der Einführung des Alkopopsteuergesetz, wonach alkoholhaltige Süßgetränke einer Sondersteuer unterliegen, sank die Zahl der Konsumenten auf 16 Prozent und hat sich etwa halbiert. Die Jugendlichen nannten als Hauptgrund für diese Entwicklung die Preiserhöhung und die breite Diskussion um Alkopops.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing