Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Andreas T. bezüglich Bildung und Erziehung
Frau Bätzing,
wieso sollte man der SPD glauben, daß sie keine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei eingeht? Die SPD hat es doch schon gemacht, obwohl sie vorher gesagt hat, mit der PDS niemals. Man denke nur an Sachsen-Anhalt.
Lieber Herr Tümmler,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich will ganz ehrlich zu Ihnen sein: Im Augenblick verwende ich all meine Energie und all meine Zeit darauf, meinen Wahlkreis Neuwied / Altenkirchen wieder direkt zu gewinnen. Ich will weiterhin für die Menschen in meinem Wahlkreis Sprachrohr sein und mich um die Belange vor Ort kümmern.
Wenn die SPD nach dem 18. September einen Koalitionspartner suchen muss, werden die Karten neu gemischt. Ich weiß nicht, ob "Die Linke" überhaupt im nächsten Deutschen Bundestag vertreten sein wird. Für mich sind deren Ideen nicht finanzierbar und auch nicht umsetzbar und viele Wählerinnen und Wähler haben das längst durchschaut. Ich kann mir also keine Koalition mit der Linkspartei vorstellen und meine Partei sieht das auch so.
Übrigens: Wenn Sie möchten, dass die SPD keinen Koalitionspartner braucht, haben Sie am 18. September die Möglichkeit, etwas dagegen zu tun: Wählen Sie einfach mit der Erst- und Zweitstimme die SPD!
Unser Manifest finden Sie unter www.spd.de.
Mit herzlichen Grüßen und bleiben Sie weiter am politischen Ball
Ihre Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat
Das universitäre Studienangebot im Fach Rechtswissenschaft konzentriert sich in Rheinland-Pfalz auf die Johannes Gutenberg-Universität und die Universität Trier.
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.