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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
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Frage von Jürgen S. •

Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Jürgen S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Bätzing,

heute las den Artikel "Schweizer stimmen übers Kiffen ab" aus der TAZ ( http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/schweizer-stimmen-ueber-kiffen-ab/ ).

Dort ist zu lesen: "Nach einer Untersuchung der europäischen Drogenbeobachtungsstelle Lissabon nimmt die Bundesrepublik den Spitzenplatz bei den Aufwendungen für die Verfolgung von Drogen ein und bildet mit nur 16 Prozent des staatlichen Drogenbudgets für Prävention, Therapie und Schadensminimierung das europäische Schlusslicht"

Kann man da überhaupt noch von einem Policy Mix sprechen?

Aus welchen Gründen setzt die Bundesregierung so wenig auf Prävention und setzt 84 %, also mehr als vier Fünftel des Drogenbudgets in Repression?

mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schwab

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schwab,

der von Ihnen zitierte Artikel der TAZ bezieht sich auf den REITOX-Bericht an die Europäische Drogenbeobachtungsstelle. Dort sind nicht alle Ausgaben enthalten, die für Prävention, Therapie u.a.vorgehalten werden. Es sind beispielsweise nicht die Ausgaben der Länder für Prävention, Beratung, Behandlung und Therapie berücksichtigt. Auch die Ausgaben der Sozialversicherungsträger wie Gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung sind nicht enthalten. Dazu kommen die nicht berücksichtigten Ausgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Kosten der Kommunen für niedrigschwellige Angebote. Bislang gibt es noch keine verlässlichen Zahlen über die tatsächlichen Ausgaben des Staates im Drogen- und Suchtbereich.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

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