Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Daniel S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
ich habe nur eine kurze und knappe Frage an Sie:
Sind Sie der Meinung, dass es jemals möglich sein wird der Cannabismafia den Geldhahn zuzudrehen, so dass keine Millionengewinne in den kriminellen Strukturen mehr erwirtschaftet werden können?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schreiber
Sehr geehrter Herr Schreiber,
selbstverständlich gehe ich davon aus, dass allgemein durch die Reduzierung des Cannabiskonsums auch die Gewinnspanne der am Handel mit Cannabis Beteiligten erheblich schrumpft. Nach den Zahlen der Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Auklärung 2008 sind wir mit unserer Drogen- und Suchtpolitik auf dem richtigen Weg. So ist in der Gruppe der 12- bis 25-Jährigen der Anteil derjenigen, die in ihrem Leben bereits Erfahrung mit Cannabis hatten (Lebenszeitprävalenz) von 2004 bis 2008 bedeutsam gesunken. Auch der Anteil Jugendlicher und junger Erwachsener im Alter von 12 bis 25 Jahren, die im letzten Jahr regelmäßig Cannabis konsumiert haben (mehr als zehnmal), ist von 3,1 % im Jahr 2004 auf nun 2,3 % im Jahr 2008 gesunken.
Dass möglicherweise beim Handel mit Cannabis immer noch "Millionengewinne" erwirtschaftet werden, liegt am gemeinsamen gesetzeswidrigen Handeln verschiedener Akteure. Ich propagiere eine weitere Verbesserung von gesundheitlicher Aufklärung und Prävention sowie den Vollzug bestehender Gesetze. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, nicht nur aus illegalem Handel resultierende Gewinne Einzelner, sondern auch die den Konsumenten und die Gesellschaft belastenden Folgen des Suchtmittelkonsums weiter zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.