Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Peter W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
nachdem nun das Verfassungsgericht erklärt hat, dass Raucherlokale unter 18 Jahren nicht besucht werden dürfen und dass das öffentliche Rauchen bei Essen und beim Tanzen nicht gestattet ist, gestatten Sie mir folgende Frage:
Wieso erweitern Sie den Nichtraucherschutz nicht auch auf die Kinder von Rauchern? Sind die weniger schützenswert? Haben die kein Recht auf körperliche Unversehrtheit?
Das Verfassungsgericht darf ja nicht selbst aktiv werden, deshalb durfte Herr Papier es nicht so formulieren. Aber ihnen steht es doch frei, dass Rauchen in Gegenwart von Kindern grundsätzlich zu verbieten. Das Verfassungsgericht wird da bestimmt ihrer Intention folgen. Die Schädlichkeit des Pasivrauchens wurde doch höchstrichterlich festgestellt.
Womit rechtfertigen Sie also, dass sie den Kindern von Rauchern und den Kindern, die diese Raucher besuchen, den Schutz verweigern? Glauben sie nicht auch, dass die Gefährdung von Kindern in Raucherhaushalten wesentlich größer ist als in Gaststätten?
Vielen Dank im voraus für ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Weigelt,
ich teile Ihre Auffassung, dass im Auto oder in der Wohnung rauchende Eltern ihren passiv mitrauchenden Kindern Schaden zufügen. Ihrer Auffassung, dass der Gesetzgeber das Rauchen auch in der Privatsphäre einer Familie, zu der sowohl die Wohnung als auch das Auto zählen, verbieten sollte, folge ich nicht.
Ich vertraue darauf, dass Eltern sich ihrer Verantwortung ihren Kindern gegenüber bewusst sind und diesen keinen Schaden zufügen wollen. Deshalb ist es mir wichtig, auf die hohen Schadstoffbelastungen durch Passivrauchen hinzuweisen. Durch mehr Information und Aufklärung muss deutlich werden, welchen Gefahren und Belastungen junge Menschen ausgesetzt sind, in deren unmittelbarer Umgebung geraucht wird. Die Förderung von Modellprojekten zur Rauchentwöhnung oder spezielle Aufklärungskampagnen sollen Raucher für die Folgen ihres Verhaltens sensibilisieren und zu einem Umdenken bewegen. Ich setze mich dafür ein, dass TV-Spots wie "rauchfrei!: Kinder rauchen mit" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung häufiger im Fernsehen ausgestrahlt werden, um so eine breitere Wirkung entfalten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
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