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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
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Frage von Tom B. •

Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Tom B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Bätzing,

die Bundesregierung hat in der vergangenen Zeit sehr deutlich bewiesen, dass Gesetze, die Rechte der Menschen in Deutschland einschränken oder Geld bringen, sehr wohl sehr zügig umgesetzt werden können. Deshalb glaubt schon lange Keiner mehr das Ammenmärchen, dass Gesetze, die den Menschen etwas nützen könnten, nicht unabsichtlich so lange auf den Verhandlungstischen liegen bleiben.
Zum Thema Alkohol: Prävention und Jugendgesetz? Super, alles prima.
ICH habe nur eine einfache Frage an Sie:
Warum wird Werbung für Alkohol nicht genauso EINFACH verboten?
Alkoholiker schädigen die eigene Gesundheit und das Familienumfeld gleich mit- und das oft auf Lebenszeit.

Ach und noch eine kurze weitere Frage.
Ich fand erst wirklich sehr gut, dass die Zigarettenautomaten umgestellt wurden, um den Zugang zu erschweren. Aber einen Sinn hatte das Ganze doch wohl nicht, oder? Denn die EC-Karte von Mami oder Pai geht auch. War das eine "Scheinaktion", um dem "gemeinen Volk" zu sagen: Wir tun etwas, seht mal her?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar... falls meine mail überhaupt veröffentlicht wird.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bruni,

weder in der Familie, noch unter der Bevölkerung eines ganzen Landes - nur in den seltensten Fällen dürfte es zutreffen, dass bei einer anstehenden Entscheidung alle einer Meinung sind. Das betrifft auch das Thema Alkoholwerbung. In der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland wird das Zusammenleben der Bürger durch Gesetze bestimmt, deren Erlass wiederum parlamentarische Mehrheiten voraussetzt. In unserer komplexen Gesellschaft kommt es gerade wegen der Vielzahl von Interessen und Meinungen darauf an, im Rahmen eines transparenten Diskussionsprozesses einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, der die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren vermag. Im Juni diesen Jahres hat der Drogen- und Suchtrat einstimmig Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention beschlossen, dessen zahlreiche präventive und strukturelle Maßnahmen, zu denen auch Verbote der Alkoholwerbung zählen, derzeit Gegenstand eines Abstimmungsprozesses sind. Die Website http://www.drogenbeauftragte.de ermöglicht es Interessierten, sich zu Art und Umfang der aktuell vorliegenden Empfehlungen zu informieren.

Über Ihre Zustimmung zur Neuregelung des Jugendschutzgesetzes freue ich mich. Das darin ausgesprochene Verbot zur Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche ist keine "Scheinaktion", sondern dient dem Schutz der Kinder und Jugendlichen. Ich denke, dass es nicht unbedingt der Normalfall ist, dass ein Kind die EC-Karte seiner Eltern ohne deren Zustimmung nutzt.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

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