Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bätzing,
vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort, die Ihre Positiion klar beschreibt. Leider sind Sie auf einen wichtigen Teil meiner Frage nicht eingegangen, deswegen frage ich noch einmal nach:
Nichtraucher sind in der Mehrheit. Warum gibt es trotzdem so wenig Nichtraucherlokale? Warum sehen Wirte und ihre Interessenvertreter die Raucherlaubnis immer noch als Attraktion an, "frische Luft" dagegen als Wettbewerbsnachteil? Warum ist die Nachfrage nach Nichtraucherlokalen offenbar so gering, dass nur wenige Wirte sie freiwillig bedienen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kanzow, Bonn
Sehr geehrter Herr Kanzow,
Umfragen zufolge begrüßen 71% der Deutschen das Rauchverbot in der Gastronomie, von dem im Sinne des Gesundheitsschutzes vermittels "passivrauchfreier Luft" sowohl Raucher als auch Nichtraucher profitieren. Eine Antwort auf Ihre Frage, warum ein Teil der Wirte das Rauchen in ihren Gasträumen als notwendig betrachtet, können nur die betreffenden Wirte selbst geben. Ich werde darüber, warum es dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) nicht möglich war, der freiwilligen Selbstverpflichtung der Gastronomie zum Nichtraucherschutz nachzukommen, keine Spekulationen anstellen.
Dass die Nachfrage nach Nichtraucherlokalen gering wäre, kann ich aus meiner Erfahrung nicht bestätigen. Seit In-Kraft-Treten der Nichtraucherschutzgesetzgebung der Länder freuen sich viele gesellige Menschen nicht nur über positive Effekte im Hinblick auf den Gesundheitsschutz, sondern auch darüber, einen in einem Lokal verbrachten Abend nicht mehr durch "nachwirkende Geruchsbelästigung" bezahlen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.