Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Bernhard K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
das Bundesverfassungsgericht hat, wie ich befürchtete, die unklare Gesetzesformulierung zum Rauchverbot ausgenutzt um der Tabakmafia in die Hände zu spielen.
Werden Sie nun über den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein weitergehendes Rauchverbot in der Gastronomie umsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kletzenbauer
Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,
im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 sehe ich eine Bestätigung der vom Gesetzgeber unternommenen Anstrengungen zum Nichtraucherschutz. Das Urteil betont ausdrücklich, dass der Gesundheitsschutz ein überragend wichtiges Gut ist und kritisiert, dass die getroffenen Ausnahmeregelungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie nicht konsequent sind. Die Entscheidung ist damit ein Urteil gegen die Ausnahmeregelungen und nicht gegen den Nichtraucherschutz. Die Länder sind nun aufgefordert, ihre Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz so zu gestalten, dass Ungleichbehandlung und damit verbundene Wettbewerbsverzerrungen entfallen. Ich selbst werbe seit langem dafür, einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie durch den gänzlichen Verzicht auf alle Ausnahmetatbestände zu verwirklichen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.