Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Sven B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
ein guter Freund von mir ist Gelegenheits-Cannabiskonsument (alle paar Monate maximal ein Joint). Er wurde im Nachgang eines Konzerts von der Polizei kontrolliert, wobei 2 Nanogramm THC in seinem Blut gefunden wurde. Die Polizei ordnete nach 5 Monaten dann ein einmonatiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße an (was ja noch verständlich sein mag).
Kurz danach wurde die Sache von der Führerscheinstelle des Landratsamtes bearbeitet, welche ein ärztliches Gutachten zum Drogenkonsum anforderte. Dieses Gutachten fiel erwartungsgemäß positiv aus - es wurden keine Anzeichen gefunden, daß die Fahrtüchtigkeit gefährdet sei.
Ich sollte erwähnen, daß es sich bei dem Freund (37) um jemand handelt, der sozial engagiert ist, sportlich ist, sich noch nie etwas zu Schulden kommen hat lassen, noch nie wegen BtM auffällig wurde, noch kein Verkehrsvergehen aufzuweisen hat, sozial integriert ist und für den sein gelegentlicher Cannabiskonsum keinesfalls sein Leben negativ beeinflußt. Er hat erst neben seiner Arbeit ein Fernstudium als Techniker mit Auszeichnung absolviert und ist seither in seinem Job Projektleiter geworden.
Die Tragik an der ganzen Geschichte ist nun, daß die Führerscheinstelle des Landkreises landesweit dafür bekannt ist (von zwei Rechtsanwälten so bestätigt), rigoros mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu hantieren.
Trotz des positiven Gutachtens wurde meinem Freund der Führerschein entzogen was bedeutet, daß er nun seinen nur per Auto zu erreichenden Arbeitsplatz (ländliche Gegend) verlieren wird und mind. 1 Jahr lang keinen Führerschein haben wird (Sperrfrist)
Meine Frage ist nun:
Wie sehen Sie als drogenpolitische Sprecherin der Bundesregierung eine solche Situation? Ist es Ihrer Meinung nach sinnvoll, daß ein so voll im Leben stehender Mensch durch den bloßen Federstrich eines Verwaltungsbeamten in die Arbeitslosigkeit und damit mglw. ins soziale Aus dirigiert wird? Ist das das "S" im Namen der "SPD"?
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Benhaupt
Sehr geehrter Herr Benhaupt,
ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich den von Ihnen geschilderten Fall nicht kommentiere. Eine angemessene Beurteilung eines solchen Einzelfalls wäre mir vielleicht dann möglich, wenn mir ausführliche Schilderungen aller Beteiligten vorlägen, also auch die Ihres Freundes, der Polizei und der Führerscheinstelle. Möglicherweise würden sich dann auch weitere Anhaltspunkte für die Entscheidung der Führerscheinstelle ergeben. Bei allem Verständnis dafür, dass Sie sich für Ihren Freund einsetzen, wäre es leichtfertig von mir, aufgrund geringen Faktenwissens einseitig Partei zu ergreifen und die Entscheidung der Führerscheinstelle, die die Umstände vor Ort weitaus besser kennt, nicht zu respektieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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