Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Eric S. bezüglich Wirtschaft
Warum um Himmels Willen haben Sie dafür gestimmt? Weite Teile der Bevölkerung sind dagegen, es gibt keine wirkliche Notwendigkeit in meinen Augen dafür.
Viele potentielle Wähler der SPD sind darüber verbittert, dass heute so abgestimmt wurde.
Warum haben Sie dafür abgestimmt?
Sehr geehrter Herr Schwellenbach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass Sie so lange auf die Antwort warten mussten.
Ich habe der Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass notwendige Investitionen das Unternehmen nicht aus eigener Kraft und vor allem nicht aus Steuermittel des Bundes finanziert werden können. Mit der Öffnung für privates Kapital kann sichergestellt werden, dass Mittel für ein verlässliches, bezahlbares und umweltfreundliches Verkehrsangebot zur Verfügung stehen.
Weiterhin muss jedem klar sein, dass sich die Deutsche Bahn AG auch gegenüber europäischer Konkurrenz behaupten muss. Seit dem Jahr 2007 ist der Markt für Güterverkehr in Europa liberalisiert -- 2010 soll dann auch der Markt für den Personennahverkehr gesamteuropäisch liberalisiert werden.
Die SPD hat in ihrem Strukturmodell immer betont, dass maximal 24,9% privatisiert werde dürfen. Damit wird sichergestellt, dass der Einfluss von privaten Investoren auf strategische Unternehmensfragen verhindert wird. Diese Beschränkung wird durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages gesichert.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.