Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Ralf S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Schwarzbach,

ich kann sehr gut verstehen, dass es für Familien in Deutschland nicht einfach ist, durchzukommen. Ich glaube auch, dass wir noch mehr zur Förderung von Familien tun müssen.

Die Steuern auf Mineralöl halte ich jedoch für den falschen Ansatzpunkt zur Förderung von Familien.

Die Mineralölsteuer, die Ökosteuer und die Mehrwertssteuer auf das Benzin an der Tankstelle müssen ja nicht nur Familien zahlen, sondern jeder. Aber ich halte sie auch nicht für eine Abzocke. Es ist dringend notwendig, dass wir den Verbrauch fossiler Brennstoffe einschränken. Hierfür sprechen sowohl die Begrenztheit der Rohstoffe, als auch die beim Verbrauch entstehende Umweltbelastung. Wenn es aber immer noch günstiger ist, Waren am anderen Ende der Welt herstellen und nach Deutschland transportieren zu lassen, läuft etwas falsch.

Die jetzt so hohen Benzinpreise haben meiner Auffassung auch nur bedingt mit den darauf lastenden Steuern zu tun. Wenn denn nicht die Erzeugerpreise angehoben würden, würden ja auch nicht die Steuern steigen. Es steht aber zu befürchten, dass bei steigendem Bedarf an Mineralöl auf der Welt und stagnierender Erzeugung die Preise weiter steigen werden. Dies wird auch durch die Politik nicht vollständig aufgefangen werden können.
Wir werden uns aber zunehmend mehr Gedanken über Alternativen zum Öl machen müssen.

Die Förderung der Familien findet aber auf einer anderen Ebene statt und da meine ich nicht, dass es sich um eine schlechte Förderung handelt. Ich möchte - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - ein kleine Liste familienpolitischer Leistungen aufführen:

Kindergeld
Das Kindergeld summiert sich bis zum 18ten (und viele Kinder/Eltern bekommen es länger) Lebensjahr auf über 30.000 EUR (12 Monate a 154,- EUR für 18 Jahre). Ich finde dies keine kleine Summe, die der Staat zahlt, im europäischen Vergleich liegen wir damit im Spitzenbereich.

Elterngeld
In dem ersten Jahr nach der Geburt kann ein Elternteil zu Hause bleiben und wird durch staatliche Leistungen (fast) genauso gestellt, wie, wenn es arbeiten würde.

Elternzeit
Eltern haben einen Anspruch darauf, für bis zu 3 Jahre von der Arbeit freigestellt zu werden, und nach Ende dieser Elternzeit haben sie gegenüber dem alten Arbeitgeber einen Weiterbeschäftigungsanspruch.

Teilzeitanspruch
Eltern haben einen Anspruch darauf, in Teilzeit gehen zu können.

Kinderzuschlag
Wer mehr verdient, als es dem Bedarf des Arbeitslosengeldes II entspricht, aber unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen liegt, erhält vom Staat für jedes Kind einen Zuschlag zum Einkommen von bis zu 140,- EUR monatlich, damit er nicht mit Arbeit schlechter als ohne Arbeit da steht. Es ist geplant, den Anwendungsbereich auszudehnen.

Anspruch auf Kindergartenplatz
Eltern haben für ihr 3jähriges Kind einen Anspruch auf einen Halbtagskindergartenplatz. Dieser wird zu wesentlichen Teilen vom Staat finanziert.

Berücksichtigung bei der Pflegeversicherung
Familien, die Kinder in die Welt gesetzt haben, sind von einem Zuschlag zur Pflegeversicherung befreit.

steuerliche Vorteile
Bei Gutverdienern wird das Kindergeld durch steuerliche Berücksichtigung der Kinder ersetzt, dies führt zu einer höheren Entlastung als das Kindergeld. Gleichzeitig können auch Betreuungskosten abgesetzt werden.

Das alles soll sicherlich nicht heißen, dass nicht noch mehr getan werden kann, auch, um den wertvollen Einsatz der Familienväter und --mütter für unsere Zukunft zu unterstützen. Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3jährige ist ein Projekt an dem intensiv gearbeitet wird. Aber ich meine, dass insgesamt nicht von einer schlechten Förderung geredet werden kann. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Teilnahme und Ihr gesellschaftliches Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing