Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Jörg C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bätzing,
Sie haben für den EU-Vertrag von Lisabon gestimmt.
Ich bin mir sicher, dass Sie das umfassende Rahmenwerk ausführlich gelesen haben, oder?
Wenn dem so ist gratuliere ich Ihnen das Unmögliche möglich gemacht zu haben.
Laut dem MDB Manfred Scheer hat dem Bundestag nämlich zum Abstimmungszeitpunkt überhaupt kein vollständiger Vertragstext vorgelegen.
http://www.radio-utopie.de/2008/05/15/mdb-scheer-eu-reformvertrag-lag-bundestag-nicht-vollstaendig-vor/
Ich bin mir sicher, dass Sie mit Leichtigkeit aufklären können, wie Sie über einen Vertrag abstimmen können, dessen Inhalt Sie gar nicht kennen.
MfG
Jörg Cappallo
Sehr geehrter Herr Capallo,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist leider überhaupt nicht möglich, alles zu lesen, worüber wir abstimmen. Dann würden wir nämlich nicht mehr zu der Arbeit in unserem Aufgabenbereich kommen und könnten dort nicht sorgfältig arbeiten.
Wir wurden daher, wie das bei allen Gesetzgebungsvorhaben durch die Fraktion umfassend und für die Abstimmung ausreichend informiert.
Wenn Sie den unvollständigen Vertragstext ansprechen, ist damit gemeint, dass den Abgeordneten Änderungen zu dem bestehenden Vertrag vorlagen. Das bedeutet, dass der Text, der abgestimmt wird, tatsächlich nicht aus sich heraus verständlich ist, weil er sich auf bestehende Regelungen bezieht, man muss also, um einen vollständigen (neuen) Vertrag zu haben, den alten Text beiziehen.
Dies überrascht allerdings nicht, weil dies schlichtweg in jedem Gesetzgebungsverfahren, indem bestehende Regelungen geändert werden, genau so der Fall ist. Es ist also keinesfalls so, dass der Text nicht zugänglich war, auch Hermann Scheer waren alle geplanten Regelungen zugänglich. Man musste lediglich, allerdings eine Fleißarbeit, die Änderungen und den bestehenden Vertragstext zusammenführen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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