Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Bernd A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Bätzing!
Wie stellt sich die Bundesregierung eigentlich eine steuerliche Entlastung der Autofahrer vor?
Ich finde die Höhe der Steuern für Kraftstoffe unerträglich.
Ich habe einen Taxibetrieb in Betzdorf/Sieg. In den Jahren 2000-2008 hatten wir keine Tariferhöhung seitens der KV AK. In dieser Zeit stiegen die Dieselpreise von ca. 1,10 DM auf nunmehr 1,50 Euro.
Wie und womit soll man das noch auffangen?
Gleichzeitig mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform 2004 wurden uns die ambulanten Krankenfahrten zu 90% gestrichen. Ich war bis zu diesem Zeitpunkt überzeugtes SPD Mitglied (seit 1979).
Damals bin ich ausgetreten.
Sie werden mir, wenn Sie überhaupt antworten, Worthülsen schreiben.
Aber so kann es nicht weitergehen! Spüren Sie nicht allmählich die Wut der Bürger über die staatliche Abzocke?
Bernd Alzen
Sehr geehrter Herr Alzen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bemühe mich, gerade den Bürgern aus meinem Wahlkreis immer eine individuelle Antwort zukommen zu lassen, sofern es sich, wie bei Ihnen, auch um eine individuelle Frage handelt.
Natürlich kann ich mir die Probleme, die ein Taxibetrieb mit den höheren Benzinpreisen hat, sehr gut vorstellen.
Aber: Sie haben selbst den Vergleich gezogen. Seit 2000 seien die Dieselpreise von 1,10 DM auf 1,50 € gestiegen. Wie viel von dieser Preissteigerung ist denn einer Veränderung der Steuer geschuldet?
Dass die Grundpreise laufend steigen, ist doch eine marktwirtschaftliche Entscheidung der Anbieter, hierzu trägt, neben den immer noch üppigen Gewinnen der Mineralölindustrie vor allem die Verknappung der Rohstoffe bei. Hier wird alle Politik nicht verhindern können, dass die Preise in den kommenden Jahren noch in ganz andere Bereiche steigen werden.
Es führt deswegen meiner Auffassung nach kein Weg daran vorbei, jetzt Alternativen und neue Techniken zu suchen, da wir andernfalls noch mit viel größeren Problemen zu kämpfen haben werden.
Herr Alzen, ich werde gerne versuchen, mit Ihnen im persönlichen Gespräch heraus zu finden, ob ich Ihnen und Ihrem Betrieb in irgendeiner Form helfen kann. Wenn Sie das wollen, vereinbaren Sie doch einen Termin mit meiner Mitarbeiterin Gaby Wirtz unter der Telefonnummer 02689 92 99 20.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
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