Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Rico H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bätzing
In
Ihrer Antwort an Herrn Kung behaupten Sie:
"Abhängiger Cannabiskonsum bedeutet eine starke Einschränkung der Lebensqualität, auch wenn viele Kiffer sich das nicht gerne eingestehen wollen."
Dazu zwei Fragen:
1. Wer oder was befähigt Sie dazu, festzulegen, was Lebensqualität ist und was nicht?
2. Wieso ist es richtig, die freiwillige "Einschränkung" der eigenen Lebensqualität unter Strafe zu stellen?
mit freundlichen Grüßen
Rico Haaske
Sehr geehrter Herr Haaske,
beim aufmerksamen Lesen meiner Antwort auf die von Herrn Kung am 06.05.2008 gestellte Frage werden Sie feststellen, dass die von Ihnen kritisierte Aussage "abhängiger Cannabiskonsum bedeutet eine starke Einschränkung der Lebensqualität" einem von mir deutlich gekennzeichneten Zitat entstammt. Ergänzend möchte ich anmerken, dass darin ebenfalls von "Konzentrationsstörungen" im Zusammenhang mit Cannabiskonsum die Rede ist.
Zu Frage 1: Sofern Sie Ihre Frage nach der Kompetenz der AutorInnen der von Ihnen hinterfragten Aussage aufrechterhalten wollen, finden Sie deren Kontaktdaten auf http://www.drugcom.de/ .
Zu Frage 2: Ihre Frage stellt eine in der Formulierung variierte inhaltliche Wiederholung der Fragestellung nach den Gründen des Cannabisverbots dar. Dazu habe ich mich im Abgeordnetenwatch bereits umfassend geäußert und verzichte daher auf weitere Wiederholung.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.