Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Rico H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bätzing,
obwohl ich weiß, daß Sie Fragen äusserst ungern beantworten, stelle ich Ihnen trotzdem eine:
In Ihrer Antwort an Herrn Keifel schrieben Sie:
"...Als -natürlich extremes- Beispiel: Ein Volksentscheid, alle Steuern abzuschaffen, würde sicherlich Zustimmung erhalten (ob eine Mehrheit bezweifele ich). Dass dies aber auch gleichzeitig das Ende von Leistungen für Hilfebedürftige, das Ende eines Rechtsstaates etc. bedeuten würde, müsste gar nicht mit abgestimmt werden, es wäre aber die zwangsläufige Folge."
Halten Sie Ihre Wähler tatsächlich für so dumm? Offensichtlich nicht, da Sie ja selbst bezweifeln das eine Mehrheit zustande käme. Aber was soll diese Aussage dann bedeuten bzw. belegen?????
mit freundlichsten Grüßen
Rico Haaske
Sehr geehrter Herr Haaske,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie auf die Idee kommen, dass ich Bürgeranfragen ungern beantworten würde, ist mir nicht verständlich. Ich habe 2007 allein über 300 Anfragen aus meinem Wahlkreis bearbeitet und beantwortet. Darin sind die Anfragen aus meiner Tätigkeit als Drogenbeauftragte nicht enthalten.
Auf Ihre Anfrage hin:
Das Bild der Steuererstreichung für alle diente als Beispiele. Beispiele wählt man, um etwas zu illustrieren. In diesem Fall geht es darum, dass populistische Forderungen grundsätzlich geeignet sind, Mehrheiten zu erhalten, aber nicht immer alle Faktoren abwägen.
Wir können es gerne etwas realistischer machen: Wie sehen Sie die Chancen, dass ein Antrag auf Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Stadt auf 60 (70, 80) km/h eine Zustimmung erhält?
Das kann ich mir zumindest vorstellen.
Überlegungen, wie sich dies auf die Kinder in den Städten auswirkt, würden darüber möglicherweise zurück treten. Dies hielte ich für falsch, selbst, wenn eine Mehrheit der Deutschen dies wollte.
Dass ich meine Wähler für intelligent halte, kann man doch bereits meiner Antwort an Herrn Keifel entnehmen, denn ich setze mich dort doch ausdrücklich dafür ein, Sie durch inhaltliche Argumente zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.