Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Philipp H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bätzing,
ich bitte Sie nochmals offen darzulegen, welche objektiven Kriterien ihrer Ansicht nach ausschlaggebend sind, dass Cannabis für den mündigen Bürger in Deutschland verboten bleibt.
Sie schreiben auf diesem Portal zum Beispiel, dass sich die Bundesrepublik internationalen Vereinbarungen verpflichtet fühlt. Ist Ihnen bewusst, dass diese internationalen Vereinbarungen und der dadurch legitimierte Krieg gegen Drogen jedes Jahr tausenden unschuldigen Menschen weltweit das Leben kostet?
Sie erwähnen ebenfalls auf diesem Portal immer wieder, dass von dem Konsum von Cannabis große Gefahren ausgehen. Jedoch sind Sie nicht in der Lage diese Gefahren genau zu konkretisieren. Gesundheitliche Aspekte können meines Erachtens nicht ausschlaggebend sein. Weil sonst müssten eine Reihe von Medikamenten vom Markt genommen werden. Allein in Hamburg gibt es jede Woche einen Suizidversuch mit Paracetamol, welches in zu hohen Dosen stark leberschädigend wirkt. Ihre Anstrengungen durch verschiedene Projekte Jugendlichen bei einem Missbrauch von Cannabis zu helfen, diese Gruppe gar vor einem Missbrauch zu schützen ehrt Sie. Dennoch ignorieren Sie vehement die Gruppe an Bürgern, die durch ihr Alter eine gewisse Reife erlangt haben, sich in einer sozial gefestigten Position befinden und keinen missbräuchlichen Umgang mit Cannabis pflegen.
Auch befremdet es mich sehr, dass Sie als Abgeordnete einen demokratischen Diskurs über Cannabis ablehnend gegenüber stehen. Ist Ihnen nicht bewusst, dass der Krieg gegen Drogen einzig dazu geführt hat, dass die Vergabe von Cannabis aus der Apotheke auf den Schulhof verlegt wurde?
Wieso dürfen erwachsene Bürger in Deutschland nicht selbst entscheiden, welche Pflanzenwirkstoffe sie zu sich führen? Eine gesellschaftspolitische Gefahr ist in meinen Augen nicht vorhanden und Sie haben keine stichhaltigen Argumente, die dem widersprechen. Oder doch? Dann würde ich diese gerne erfahren.
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr Heiden,
Ihre an mich gerichteten Fragen im Abgeordnetenwatch betreffen ausschließlich die Legalisierung von Cannabis. Da dies auch bei einigen anderen Bürgern der Fall ist, beziehen sich über ein Drittel meiner Ihnen zur Lektüre zur Verfügung stehenden Antworten im Abgeordnetenwatch auf dieses Thema. Auf die von Ihnen nun erneut gestellte Frage nach den Gründen des Cannabisverbots habe ich schon häufig geantwortet. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.