Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Jens L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bätzing
in Ihrer
Antwort an Herrn Hanßmann nennen Sie für die Kriminalisierung und Verfolgung von Drogenmissbrauch "historische, kulturelle, rechtliche und ethische Aspekte unserer Gesellschaft" .
Doch rechtfertigen diese Gründe die Kriminalisierung und damit verbundene Unannehmlichkeiten (Führerscheinentzug , Geldstrafe , Freiheitsstrafe und ggf. Existenzzerstörung) von ansonsten gesetzestreuen Bürgern? Ist nicht jeder erwachsene, frei denkende Mensch selbst in der Lage zu entscheiden, welche Drogen er konsumieren möchte?
Ich freue mich auf ihre Ausführungen.
mit freundlichen Grüßen
Jens Lerch
Sehr geehrter Herr Lerch,
zu den Gründen für die Unterstellung von Cannabis unter das Betäubungsmittelrecht habe ich mich in diesem Forum bereits in diversen Antworten geäußert und verzichte daher auf eine Wiederholung.
Sie gehen davon aus, dass "jeder erwachsene, frei denkende Mensch selbst in der Lage [ist], zu entscheiden, welche Drogen er konsumieren möchte". Ich bin der Auffassung, dass jemand, der bewusst gegen geltendes Recht verstößt, sich dabei auch der mit seinem Handeln im Fall der Entdeckung verbundenen "Unannehmlichkeiten (Führerscheinentzug, Geldstrafe, Freiheitsstrafe und ggf. Existenzzerstörung)" bewusst sein sollte.
Darüber hinaus weise ich nochmals auf die in § 31a des Betäubungsmittelgesetzes vorgesehene Möglichkeit des Absehens von der Verfolgung hin.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat
Das universitäre Studienangebot im Fach Rechtswissenschaft konzentriert sich in Rheinland-Pfalz auf die Johannes Gutenberg-Universität und die Universität Trier.
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.