Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Jens L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bätzing
in Ihrer
Antwort an Herrn Hanßmann nennen Sie für die Kriminalisierung und Verfolgung von Drogenmissbrauch "historische, kulturelle, rechtliche und ethische Aspekte unserer Gesellschaft" .
Doch rechtfertigen diese Gründe die Kriminalisierung und damit verbundene Unannehmlichkeiten (Führerscheinentzug , Geldstrafe , Freiheitsstrafe und ggf. Existenzzerstörung) von ansonsten gesetzestreuen Bürgern? Ist nicht jeder erwachsene, frei denkende Mensch selbst in der Lage zu entscheiden, welche Drogen er konsumieren möchte?
Ich freue mich auf ihre Ausführungen.
mit freundlichen Grüßen
Jens Lerch
Sehr geehrter Herr Lerch,
zu den Gründen für die Unterstellung von Cannabis unter das Betäubungsmittelrecht habe ich mich in diesem Forum bereits in diversen Antworten geäußert und verzichte daher auf eine Wiederholung.
Sie gehen davon aus, dass "jeder erwachsene, frei denkende Mensch selbst in der Lage [ist], zu entscheiden, welche Drogen er konsumieren möchte". Ich bin der Auffassung, dass jemand, der bewusst gegen geltendes Recht verstößt, sich dabei auch der mit seinem Handeln im Fall der Entdeckung verbundenen "Unannehmlichkeiten (Führerscheinentzug, Geldstrafe, Freiheitsstrafe und ggf. Existenzzerstörung)" bewusst sein sollte.
Darüber hinaus weise ich nochmals auf die in § 31a des Betäubungsmittelgesetzes vorgesehene Möglichkeit des Absehens von der Verfolgung hin.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.