Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Karl-Jürgen H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bätzing
wie bewerten Sie die sattsam bekannten Schäden, die sich die Gesellschaft durch die Kriminalisierung und Verfolgung von Drogenmissbrauch selber zufügt? Zu nennen sind hier von Geld- und Haftstrafen ruinierte Existenzen, Beschaffungskriminalität, Beschaffungsprostitution, Erpressbarkeiten, doppelte Moral, mächtige kriminelle Strukturen und anderes mehr. Die Folgen belasten uns alle.
Wie bewerten Sie diese Schäden gegenüber den Schäden, den ein genereller Verzicht auf Kriminalisierung und Verfolgung von Drogenmissbrauch und ein Umstieg auf das Prinzip der Selbstverantwortung zur Folge haben könnte?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen Hanßmann
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
nach meiner Auffassung muss für die Sucht- und Drogenpolitik in Deutschland mehr berücksichtigt werden als allein ökonomische Betrachtungsweisen. Eine wichtige Rolle spielen auch die historischen, kulturellen, rechtlichen und ethischen Aspekte unserer Gesellschaft. Wir setzen in Deutschland seit langem eine Sucht- und Drogenpolitik mit einem ganzen Bündel von beschränkenden und helfenden Maßnahmen und Aktivitäten um, die all diese Facetten zur Kenntnis nimmt und berücksichtigt. Einen Überblick über die gesamten Aktivitäten der Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland können Sie dem jährlichen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung entnehmen.
Ich bin davon überzeugt, dass diese umfassende Politik in der Gesellschaft auf große Zustimmung stößt und deshalb auch beibehalten werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.