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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
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Frage von Karl-Jürgen H. •

Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Karl-Jürgen H. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Bätzing

wie bewerten Sie die sattsam bekannten Schäden, die sich die Gesellschaft durch die Kriminalisierung und Verfolgung von Drogenmissbrauch selber zufügt? Zu nennen sind hier von Geld- und Haftstrafen ruinierte Existenzen, Beschaffungskriminalität, Beschaffungsprostitution, Erpressbarkeiten, doppelte Moral, mächtige kriminelle Strukturen und anderes mehr. Die Folgen belasten uns alle.

Wie bewerten Sie diese Schäden gegenüber den Schäden, den ein genereller Verzicht auf Kriminalisierung und Verfolgung von Drogenmissbrauch und ein Umstieg auf das Prinzip der Selbstverantwortung zur Folge haben könnte?

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Jürgen Hanßmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hanßmann,

nach meiner Auffassung muss für die Sucht- und Drogenpolitik in Deutschland mehr berücksichtigt werden als allein ökonomische Betrachtungsweisen. Eine wichtige Rolle spielen auch die historischen, kulturellen, rechtlichen und ethischen Aspekte unserer Gesellschaft. Wir setzen in Deutschland seit langem eine Sucht- und Drogenpolitik mit einem ganzen Bündel von beschränkenden und helfenden Maßnahmen und Aktivitäten um, die all diese Facetten zur Kenntnis nimmt und berücksichtigt. Einen Überblick über die gesamten Aktivitäten der Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland können Sie dem jährlichen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung entnehmen.

Ich bin davon überzeugt, dass diese umfassende Politik in der Gesellschaft auf große Zustimmung stößt und deshalb auch beibehalten werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

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