Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Pierre B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Burkhardt,

der Kenntnisstand, auf dem Ihre an mich gerichtete Argumentation zum Thema Alkohol beruht, entspricht leider nicht den Tatsachen.

Ihre Annahme "erst jetzt wurde die Altersbegrenzung für den Erwerb von Alkohol auf 18 gesetzt" ist falsch. Das Jugendschutzgesetzes (JuSchG) ), das die zuvor geltenden mehrfach novellierten Regelungen zum Jugendschutz ablöste, regelte bereits bei seiner Verabschiedung am 23. Juli 2002 eine Altersbegrenzung für den Verkauf von Alkohol. Der entsprechende § 9 (1) des Jugendschutzgesetzes lautet "In Gaststätten, Verkaufstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen 1. Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche, 2. andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden." Außerdem heißt es seit 01.07.2004 in § 9 (4) des Jugendschutzgesetzes "Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 (2) und (3) des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" in den Verkehr gebracht werden...." Eine Definition "alkoholhaltiger Süßgetränke" findet sich im Alkopopsteuergesetz. Kinder im Sinne des Jugendschutzgesetzes sind gem. § 1 (1) Nr. 1 "Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind.", als Jugendliche gelten gem. § 1 (1) Nr. 2 des Jugendschutzgesetzes "Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind." Wie ich Ihnen bereits am 29.01.08 mitteilte, ist die verbesserte Umsetzung der zum Jugendschutz getroffenen Regelungen in jüngster Vergangenheit Gegenstand vielfältiger öffentlicher Erörterungen. Ich selbst setze mich neben der notwendigen Aufklärungs- und Informationsarbeit auch für überzeugende Kontrollmöglichkeiten ein. Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen gehören dazu auch Testkäufe durch Jugendliche. Für mich sollten dabei jedoch Bedingungen, wie eine klare Altersbegrenzung und gute Schulung der Testkäufer sowie die Durchführung von Testkäufen unter behördlicher Aufsicht, erfüllt sein.

Zu meinem Bedauern kann ich auch die von Ihnen genannte Zahl "40.000 Tode pro Jahr nur in Deutschland" so nicht bestätigen. Nach den mir vorliegenden Daten gehört Deutschland leider zu den Ländern mit den höchsten Raten alkoholbedingter Todesfälle. Analysen zu alkoholbezogenen Gesundheitsstörungen und Todesfällen gehen von jährlich ca. 73.000 Todesfällen in Deutschland aus, die durch riskanten Alkoholkonsum allein oder durch kombinierten Konsum von Alkohol und Tabak verursacht werden.

Mit einem jährlichen Verbrauch von zehn Liter reinen Alkohols pro Kopf in der Bevölkerung liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel. Dies spiegelt eine in der Gesellschaft weit verbreiteten unkritisch positiven Einstellung zum Alkohol. Um vor allem Jugendliche wirksam vor den Gefahren des Alkoholkonsums zu schützen, muss es uns vor allem gelingen, ein Bewusstsein für die gefährliche Droge Alkohol in der Gesellschaft zu etablieren. Die Prävention beginnt in der Familie!

Sie haben das Problem unkritischen Konsums gesundheitsschädlicher Stoffe am Beispiel von Alkohol erkannt und benannt. Ihre Bereitschaft, auch anderen das Bewusststein verändernden Stoffen, wie Salvia divinorum, kritisch gegenüber zu stehen, scheint weit weniger ausgeprägt zu sein. Mit der Feststellung "Ich selbst bin ein Dauerkonsument, ich kam durch Salvia wieder an meinen Glauben, ich rauche es 5-7 mal pro Jahr." fragen Sie mich konkret "Wie können Sie da stehen und das für schlecht empfinden." Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass ich es keinesfalls als schlecht empfinde, wenn jemand "glaubt". Das Grundgesetz schützt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens sowie des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Und das Grundgesetz regelt nicht nur die Grundzüge unserer repräsentativen Demokratie, sondern stellt auch ausdrücklich fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Der von Ihnen hinterfragte Beschluss des Bundeskabinetts vom 23.01.2008, mit dem Salvia divinorum unter das Betäubungsmittelrecht gestellt und in seiner Verfügbarkeit beschränkt wird, beruht auf einer Empfehlung, die ein Sachverständigenausschuss im Interesse präventiven Gesundheitsschutzes für geboten erachtet hat und zu der ich mich heute ausführlich in meiner Antwort an Herrn Peter geäußert habe.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing