Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Axel J. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
innerhalb des abgelaufenen Jahres gab es europaweite Meldungen von verunreinigtem Cannabis, welches mit Blei, Glasstaub, Talkum, Brix und anderen gesundheitsschädlichen Substanzen versetzt war und ist.
Das Phänomen der bedenklichen Streckmittel nimmt zu, die unter erheblichem Aufwand an Steuermitteln vollzogene Prävention führt jedoch nicht dazu, dass die Zahl der Cannabiskonsumenten signifikant abnimmt.
Sie werden mir beipflichten, dass die Sport-Idole, die früher anlässlich der Kampagne "KEINE MACHT DEN DROGEN" die Saubermänner der Nation gaben, heute mehrheitlich im TV Werbung für Bier und Biermischgetränke propagieren.
Dazu folgende Fragen:
Besteht für das BMG, insbesondere für die Drogenpolitische Sprecherin der Bundesregierung, gegenüber den Bürgern eine SCHUTZPFLICHT FÜR GESUNDHEIT und falls ja, warum ist diese derart ineffizient, dass Aufklärung über gesundheitsschädliche Substanzen im Cannabis grundsätzlich nicht erfolgt, aber ein toxisches Nervengift wie Alkohol durch Prominente angepriesen werden darf?
Mit freundlichem Gruß
Axel Junker
Sehr geehrter Herr Junker,
zunächst möchte ich betonen, dass ich Drogenbeauftragte und nicht "Drogenpolitische Sprecherin der Bundesregierung" bin. Meine Aufgabe liegt vor allem darin, den gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verringerung der Suchtproblematik zu fördern. Als Drogenbeauftragte koordiniere ich die Arbeit der Bundesressorts und vertrete sie gegenüber der Öffentlichkeit. Daneben setze ich mich mit Initiativen, Aktionen und Projekten für die Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Hilfesystems ein. Eine weitergehende Informationen zu den nach Aufgaben und Status differierenden Ämtern eines Sprechers bzw. einer Drogenbeauftragten der Bundsregierung ermöglichen die Websites www.drogenbeauftragte.de bzw. www.bundespresseamt.de .
Nach meiner Auffassung liegt der Schutz der individuellen Gesundheit zuerst einmal in der Verantwortung jedes Einzelnen selbst, in seiner persönlichen Entscheidung zu einer "gesunden" Lebensführung. Viele Bürger beklagen mir gegenüber gerade im Hinblick auf die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz häufig eine "Regulierungswut" des Staates. Staatliches Handeln im Sinne einer von Ihnen angemahnten "Schutzpflicht für Gesundheit" bezieht sich aus meiner Sicht vor allem auf Kompetenzförderung für die eigene Gesundheit verbunden mit einer Stärkung der Selbsthilfe sowie einer Verbesserung der Position der Patientinnen und Patienten und der Erhöhung der Chancengleichheit im Gesundheitswesen.
Ihren Vorwurf, dass "Aufklärung über gesundheitsschädliche Substanzen im Cannabis grundsätzlich nicht erfolgt", kann ich nicht nachvollziehen. Neben zahlreichen Erläuterungen meinerseits in diesem Forum möchte ich auf die Seiten www.drugcom.de bzw. www.drogenbeauftragte.de verweisen. Diese Seiten geben zu gesundheitsschädlichen Folgen des Drogenkonsums, darunter auch des Konsums von Cannabis, Auskunft. Ferner finden Sie auf der Website www.drogenbeauftragte.de auch Informationen zur Verunreinigung vom Cannabis mit gesundheitsschädlichen Substanzen.
Zu Ihrer Information noch ein Hinweis: Sowohl die Umfragen der BZgA als auch die Untersuchungsergebnisse des Suchtsurveys zeigen, dass der Konsum von Cannabis rückläufig ist. Sicherlich auch ein Erfolg der Präventionsarbeit.
Zum Thema der Werbung für Alkoholika kann ich Ihnen zustimmen. Auch ich finde es bedauerlich, wenn von "Idolen" für alkoholhaltige Getränke geworben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.