Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Sebastian M. bezüglich Gesundheit
Warum gibt es keinen Warnhinweis auf alkoholischen Getränken, so wie auf Zigaretten??? Diese Frage stelle ich mir immer wieder. Und jetzt antworten Sie bitte nicht "Weil das im XYZ-Gesetz so steht". Ich, als ehemaliger SPD-Wähler, bin SEHR SEHR enttäuscht von der inkonsequenten Politik von Ihnen und Ihren Partei"genossen".
MfG
Sehr geehrter Herr Meißner,
es steht den Produzenten von Alkoholika frei, Warnhinweise auf ihren Produkten anzubringen. Derzeit ist mir für Deutschland ein Produzent bekannt, der sein Produkt mit einem spezifischen Warnhinweis für Schwangere versieht. Das allgemeine Fehlen von Warnhinweisen auf alkoholhaltigen Getränken liegt also nicht etwa daran, dass in einem "XYZ-Gesetz" vorgeschrieben wäre, dass es solche Hinweise nicht geben soll.
Vielmehr ist staatliches Eingreifen an die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gebunden und so dem begründeten Bedarfsfall vorbehalten. Ich beobachte die Entwicklung des Alkoholkonsums in Deutschland mit Sorge. Unser Land liegt im internationalen Vergleich hinsichtlich des Alkoholkonsums der Bevölkerung im oberen Drittel, unter Jugendlichen ist der Alkoholkonsum in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Reduzierung des Alkoholkonsums zählt daher zu den vordringlichen gesundheitspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. Derzeit werden Maßnahmen geprüft, die der Errreichung dieser Zielsetzung dienen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.