Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Uwe H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing, wann wird endlich die Zigarettenwerbung auf Plakatwänden und im Kino verboten ? Gerade das Kino wird stark von Jugendlichen besucht, die durch die Werbung zum Rauchen verführt werden können. Wenn man schon für ein Werbeverbot ist, dann bitte konsequent. Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen, Uwe Hildebrandt.
Sehr geehrter Herr Hildebrandt,
die Bunderepublik zählt zu den Unterzeichnern der am 27. Februar 2005 in Kraft getretenen "Framework Convention on Tobacco Control" der WHO. Darin verpflichten sich die Vertragspartner unter anderem, Tabakwerbung zu verbieten bzw. Beschränkungen zu unterwerfen. Der für die Umsetzung derartiger Maßnahmen vorgesehene zeitliche Rahmen beträgt 5 Jahre. Ein Verbot der Tabakwerbung auf Plakatwänden steht in Deutschland derzeit auf dem Prüfstand und ist mir ein besonderes Anliegen.
In meiner Antwort auf die Anfrage von Frau Wallmach bin ich ausführlich auf die in Deutschland bestehenden Werbebeschränkungen für Tabakprodukte eingegangen. Das Jugendschutzgesetz regelt bereits, dass Werbefilme mit Alkohol- und Tabakwerbung in Filmveranstaltungen nicht vor 18.00 Uhr vorzuführen sind. Dies gilt auch für Alkohol- und Tabakwerbung mit nicht filmischen Programmen wie Texten oder Standbildern. Dies bedeutet in der Praxis, dass und Alkohol- und Tabakwerbung nur noch in Vorstellungen möglich ist, in denen der Hauptfilm erst nach 18.00 Uhr beginnt. Zugleich ist die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Filmveranstaltungen mit Bezug auf die gesetzliche Altersfreigabe des vorzuführenden Films geregelt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.