Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Heidi W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
in letzter Zeit beobachte ich eine Zunahme der Tabakwerbung auf Litfasssäulen und Plakatwänden. Eigentlich dachte ich, dass es dafür ein Verbot gibt. Anscheinend ist das jedoch nicht der Fall. Bitte klären Sie mich auf, welche Rechtslage dazu in Deutschland herrscht. Herzlichen Dank.
Heidi Wallmach
Sehr geehrte Frau Wallmach,
grenzüberschreitende Werbung für Tabakerzeugnisse ist in Deutschland verboten. Das letztmalig am 21. Dezember 2006 geänderte "Vorläufige Tabakgesetz" (LMG 1974) regelt nationales Tabakwerberecht einschließlich der Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen. Danach ist es verboten, für Tabakerzeugnisse im Hörfunk oder im Fernsehen zu werben. Weiterhin ist es unter Definition zugelassener Abweichungen verboten, für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung oder in Diensten der Informationsgesellschaft zu werben. Ferner ist es einem Unternehmen, dessen Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Tabakerzeugnissen ist, verboten, ein Hörfunkprogramm zu sponsern. Ebenfalls verboten ist es, Tabakerzeugnisse im Zusammenhang mit einer Veranstaltung, deren Sponsoring verboten ist, mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von Tabakerzeugnissen zu fördern, kostenlos zu verteilen. Weiterhin dürfen gem. § 11 Absatz 5 des Jugendschutzgesetzes bei Filmveranstaltungen Werbefilme oder Werbeprogramme, die für Tabakwaren (oder alkoholische Getränke) werben, nur nach 18.00 Uhr vorgeführt werden.
Zu den freiwilligen Selbstverpflichtungen der Tabakindustrie zählen unter anderem eine Begrenzung der Größe und Dichte von Plakatwerbung, die Übernahme von gesetzlichen Warnhinweisen in Anzeigen- und Plakatwerbung sowie Verpflichtungen, keine Plakatwerbung im werblichen Wirkungsbereich von Schulen und Jugendzentren oder in Sportstätten zu installieren.
Die von Ihnen beobachtete zunehmende Tabakwerbung auf Litfasssäulen und Plakatwänden unterliegt bislang keinem gesetzlichen Verbot.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.