Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Sandra B. bezüglich Gesundheit
Liebe Frau Bätzing,
wie einige andere in diesem Forum bini ch über ihre stereotypischen Antworten zum Thema Legalisierung bzw. Duldung von leichten Drogen (Cannabis) enttäuscht. Sich grundsätzlich hinter dem BtMG zu verstecken zeugt weder von besonderer Fachkompetenz noch von der Bereitschaft, neue Impulse in die Politik hereinzutragen.
Keiner verlangt eine generelle Freigabe auch an Jugendliche. Wie hier einige Male aufgeführt, führt die aktuelle illegale Situation eher dazu, dass sich insbesondere auch Minderjährige bei dubiosen Quellen mit Drogen aller Art versorgen. Sie werden nicht abstreiten, dass die Gefahr beim Dealer vom Hasch über Kokain bis zu Heroin bedient zu werden größer ist in eine Abhängigkeit zu geraten, als für VOLLJÄHRIGE die in einem Coffeeshop kleine Mengen weicherDrogen auf legalem Weg zu erstehen.
Meine Fragen:
1. Halten Sie es für richtig, mehrere Millionen Bürger dadurch zu kriminalisieren, dass sie weiche Drogen konsumieren?
2. Sie pochen auf die fehlende "Unbedenklichkeitsbescheinigung von Cannabis: gibt es eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für Alkohol, Tabak, ... und, wenn nein, wieso werden diese denn nicht verboten und der Staat erhebt auch noch Steuern darauf?
3.Wäre es nicht vernünftiger, die Tatsache zu akzeptieren, dass Teile der Bevölkerung auch ab und an weiche Drogen konsumieren, diese dann über lizensierte Stellen zu vertreiben? Dabei könnte der Staat wiederum Steuern erheben, die man in die Präevention investieren könnte.
4. Haben Sie und ihre Kollegen einmal darüber nachgedacht, wieviele Arbeitsplätze dadurch entstehen könnten?
Versuchen Sie doch mal Dinge etwas abstrakter zu sehen, anstatt sich ans BtMG zu klammern. Sie ändern nichts an der Tatsache, dass weiche Drogen konsumiert werden. Sie kriminalisieren (unnötigerweise) Teile der Bevölkerung, die sie doch vertreten sollten.
Viele Grüße
Sandra
Sehr geehrte Frau Bastian,
wie ich in diesem Forum schon an anderer Stelle ausgeführt habe, halte ich Cannabis nicht für eine harmlose Droge. Es geht mir daher darum, den Konsum von Cannabis insgesamt zu reduzieren. Dazu gehören Informationen über die Gesundheitsrisiken, die Prävention, die Behandlung von Abhängigen, die Schadensreduzierung, aber auch die Angebotsreduzierung. Die Unterstellung von Cannabis unter das Betäubungsmittelgesetz dient dazu, den Konsum zu reduzieren, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Schlagworte wie Kriminalisierung von Konsumenten sind in diesem Kontext nicht hilfreich, da sie eher Emotionen schüren als eine sachliche Diskussion ermöglichen. Der Konsum von Alkohol ist gesundheitlich ebenfalls nicht unbedenklich. Auch hier ist eine Reduzierung des Konsumniveaus ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel. Die Steuern auf Alkohol sind ein wirksames Mittel, den Alkoholverbrauch insgesamt zu senken, wie sich am Beispiel der Alkopopsteuer gezeigt hat. Was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, ziehe ich solche Arbeitsplätze vor, die nicht der Herstellung oder dem Vertrieb potenziell gesundheitsschädigender Substanzen dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.