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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
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Frage von Kay P. •

Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Kay P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Bätzing,

in der Welt Kompakt vom 09.07.2007 ist zu lesen, dass sie ein Rauchverbot im Freien, speziell in Biergärten, ablehnen. Sie sind der Meinung, dass dies kein Passivrauchen ist. Meine Frage: Was ist es dann? Wenn ich in einem Biergarten oder einer Bar draußen sitze, ist es so gut wie unmöglich, einen Platz mit frischer Luft zu bekommen. Ich bin also gezwungen, Nikotin und andere Gifte einzuatmen, weshalb ich leider sehr oft darauf verzichten muss.
Raucher nehmen absolut keine Rücksicht auf andere Personen in ihrer unmittelbaren Umgebung. Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Rechte anderer beeinträchtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Kay P.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Patzwald,

ein umfassender Nichtraucherschutz ist mir ein besonderes Anliegen. Im Dezember 2006 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, umfassende Rauchverbote in ihrem unmittelbaren Kompetenzbereich umzusetzen. Mit dem am 25. Mai 2007 vom Bundestag und am 06. Juli 2007 vom Bundesrat beschlossenen Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gilt ab 01. September 2007 ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, im öffentlichen Personenverkehr und in Bahnhöfen. Zugleich erfolgt dadurch im Jugendschutzgesetz eine Anhebung der Altersgrenze für das Rauchen auf 18 Jahre. Es fällt den Ländern zu, den Bereich der Gastronomie zu regeln und entsprechende Gesetze zu erlassen.
Viele Bürgerinnen und Bürger üben an den zum Nichtraucherschutz beschlossenen Gesetzen Kritik. Dabei werden die gesetzlichen Regelungen entweder als zu restriktiv oder aber als nicht ausreichend restriktiv bewertet.
Sie treten für eine Regelung ein, nach der das Rauchen auch in Biergärten verboten wird. Ich kann mich diesem Wunsch nach einem Rauchverbot unter freiem Himmel nicht anschließen. Uns geht es um den Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchern, nicht um die Ächtung von Rauchern.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing

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