Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Kay P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
in der Welt Kompakt vom 09.07.2007 ist zu lesen, dass sie ein Rauchverbot im Freien, speziell in Biergärten, ablehnen. Sie sind der Meinung, dass dies kein Passivrauchen ist. Meine Frage: Was ist es dann? Wenn ich in einem Biergarten oder einer Bar draußen sitze, ist es so gut wie unmöglich, einen Platz mit frischer Luft zu bekommen. Ich bin also gezwungen, Nikotin und andere Gifte einzuatmen, weshalb ich leider sehr oft darauf verzichten muss.
Raucher nehmen absolut keine Rücksicht auf andere Personen in ihrer unmittelbaren Umgebung. Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Rechte anderer beeinträchtigt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Kay P.
Sehr geehrter Herr Patzwald,
ein umfassender Nichtraucherschutz ist mir ein besonderes Anliegen. Im Dezember 2006 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, umfassende Rauchverbote in ihrem unmittelbaren Kompetenzbereich umzusetzen. Mit dem am 25. Mai 2007 vom Bundestag und am 06. Juli 2007 vom Bundesrat beschlossenen Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gilt ab 01. September 2007 ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, im öffentlichen Personenverkehr und in Bahnhöfen. Zugleich erfolgt dadurch im Jugendschutzgesetz eine Anhebung der Altersgrenze für das Rauchen auf 18 Jahre. Es fällt den Ländern zu, den Bereich der Gastronomie zu regeln und entsprechende Gesetze zu erlassen.
Viele Bürgerinnen und Bürger üben an den zum Nichtraucherschutz beschlossenen Gesetzen Kritik. Dabei werden die gesetzlichen Regelungen entweder als zu restriktiv oder aber als nicht ausreichend restriktiv bewertet.
Sie treten für eine Regelung ein, nach der das Rauchen auch in Biergärten verboten wird. Ich kann mich diesem Wunsch nach einem Rauchverbot unter freiem Himmel nicht anschließen. Uns geht es um den Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchern, nicht um die Ächtung von Rauchern.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.