Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Andreas H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Bätzing,
in der Diskussion um die Förderung von Familien, die sicher auch eine Komponente nach dern wirtschaftlichen Verhältnisse einer Familie beinhalten muß, möchte ich gerne folgendes anmerken:
Der Staat verdient bei allem, was wir für die Kinder anschaffen nicht schlecht an der Mehrwertsteuer mit. Angefangen vom (vorgeschriebenen) Autokindersitz, dem Fahrradhelm oder Kinderschuhen. Die Aufzählung läßt sich fast beliebig über Kinderartikel oder Dienstleistungen fortsetzen.
Ist es nicht zumindest ein wenig befremdlich, dass auf der einen Seite über Entlastungen für Familien diskutiert wird, auf der anderen Seite aber gerade Familien mit mehreren Kinder, über die Mehrwertsteuer, deutlich mehr belastet werden als Kinderlose oder kleinere Familien?
Technische Gründe für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz auf solche Güter kann es heute kaum mehr geben und es wäre für den Staat sicher einfacher, auf einen kleinen Teil dieser Einnahmen zu verzichten, als an anderer Stelle Fördertöpfe zu öffnen.
Auch wäre sicher gestellt, dass durch diese Art der Förderung tatsächlich Güter für Kinder gefördert würden und nicht evtl. in der Familie erhaltene Geldmittel für andere Zwecke mißbraucht werden.
Vielleicht wurde diese Idee ja auch schon diskutiert, in den Medien war bisher aber nichts zu finden. Wie wäre denn Ihre Meinung ?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Heck
Sehr geehrter Herr Heck,
gerne beantworte ich Ihre Frage nach bestem Wissen und Gewissen. Ich denke, dass es nicht technische Gründe, aber sehr wohl verwaltungstechnische Gründe für möglichst einheitliche Mehrwertsteuersätze gibt. Jeder Unternehmer hat eine Umsatzsteuererklärung monatlich abzugeben und die entstehende Steuer abzuführen. Muss der Unternehmer nicht nur zwei, sondern beispielsweise vier Steuersätze verbuchen, verdoppelt sich der Aufwand nicht nur bei der Buchhaltung, sondern auch bei den Finanzämtern. Dies mag man noch hinnehmen.
Aber:
Sie haben ja verschiedene Beispiele gebracht. Was ist denn, wenn der Fahrradhelm für Kinder auch von einem Erwachsenen getragen werden kann, der gar keine Kinder hat. Soll diese Person gerechterweise auch den kleineren Mehrwertsteuerpreis zahlen? Das finde ich nicht. Dann müssten aber die Lände Kontrollen durchführen, wer den kleineren Preis zahlen muss und wer den größeren. Dies wäre auch im System nicht möglich, da bereits der Händler seinerseits an den Zwischenhändler und dieser an den Großhändler Mehrwertsteuer gezahlt haben. Soll diese an den jeweiligen Endpreis angepasst werden? Auch das halte ich nicht für praktikabel.
Wenn wir die Mehrwertsteuer für Kinderartikel senken würden, müssten wir Sie nicht auch für Artikel für Arbeitslose senken? Gibt es dann nicht auch noch andere Gruppen, die wir besser stellen müssten?
Schließlich hielte ich eine Mehrwertsteueranpassung für nur bestimmte Artikel für unsozialdemokratisch. Wie sie selber sagen, sollen ja auf der anderen Seite dann weniger Fördergelder verteilt werden. Dies hat aber zur Folge, dass der am meisten Ersparnis von der Mehrwertsteuersenkung hat, der am meisten kaufen kann. Das sind aber die ohnehin einkommensstärkeren Familien, nicht die, die es am nötigsten hätten und besser von einer direkten Hilfe profitieren, weil sie im schlimmsten Fall gar kein Geld für Fahrradhelme haben und abgetragene Kinderschuhe nutzen müssen. An direkten Hilfen wie Kindergeld führt deshalb kein Weg vorbei.
An Ihrem Vorschlag finde ich jedoch gut, dass man darüber nachdenken sollte, ob nicht andere Dinge des Grundbedarfes nicht nur für Familien sondern allgemein für alle, in den günstigeren Mehrwertsteuersatz von 7 % genommen werden sollen, weil sie ein elementares Bedürfnis darstellen und von allen benötigt werden. Aber auch hier wird man Vorsicht walten lassen müssen, denn in den Genuss dieser Begünstigung kommen dann natürlich auch reiche Personen.
Ich hoffe, Ihnen meine Gedanken zu diesem Thema verständlich dargelegt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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