Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Hans J. Dr. K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
Sie werden demnächst über das Gesetz zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) abstimmen. Als Beschäftigter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe ich folgende Frage:
Können Sie die ständige Reduzierung der Bundeszuschüsse für die DAMA verantworten? Teilen Sie die von vielen Seiten z. B. ver.di geäußerten Befürchtungen, dass nicht nur die Arbeitsplätze in der DAMA, sondern auch die Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten akut gefährdet sind?
In § 12 Abs. 3 des Entwurfes wird grundsätzlich anerkannt, dass die Aufgaben nach § 2, Absätze 2 – 4 eines dauerhaften Bundeszuschusses bedürfen. Benannt sind hier Bundesaufgaben, deren Finanzierung dauerhaft abzusichern ist. Meiner Meinung nach wird ein allerdings ein gedeckelter Festbetrag dem nicht gerecht und widerspricht dem bundesunmittelbaren Sicherstellungsauftrag.
Sehr geehrter Herr Dr. Kammler,
die hohen Standards der Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten müssen natürlich auch künftig gesichert bleiben. Die Finanzierung der DAMA erfolgt bereits jetzt zum größten Teil über Gebühren und Entgelte; dieser Weg kann auch nach dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Finanzierung weiter beschritten werden; sinkende Festbeträge können auf diesem Wege ausgeglichen werden. Sollte dies nicht ausreichen, sichern zinslose Darlehen des Bundes die DAMA bei Liquiditätsengpässen ab, die ausreichende Finanzierung bleibt also in jedem Fall gesichert. Eine Senkung der Festbeträge des Bundes muss nicht zwangsläufig mit Qualitätseinbußen einhergehen. Durch geeignete organisatorische Maßnahmen (z.B. durch ein verbessertes Prozessmanagement) können Effizienzreserven genutzt und die hohen Standards, die das BfArm erreicht hat, auch in der DAMA gesichert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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