Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Volker K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bätzing,
Sie sind auch die Drogenbeauftragte und haben dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zugestimmt.
Was ist, wenn die Piloten, die mit der Präzisionstechnik dieses Hi-tec-Kampffliegers alles erkennen können, Opiumfelder entdecken? Als Drogenbeauftragte ist es sicherlich einer Ihrer originären Aufgaben, dass Drogenanbau in erster Linie bekämpft wird. Dann gäbe es auch keine Konsumenten. Medienberichten zufolge fährt das Land Afghanistan, wie Sie sicherlich wissen, Rekordernten ein. Finden Sie nicht auch, dass das Abfotografieren von entdeckten Opiumfeldern, wenn man denn gerade darüber fliegt, es nicht eine geeignete Maßnahme wäre, anhand der aufgezeichneten Koordinaten, die Felder anschließend in Zusammenarbeit mit den vor Ort anwesenden Friedenspartnern unverzüglich zu vernichten? Das wäre doch eine hocheffektive und zudem eine kostengünstige Maßnahme, die Wurzel des Üblen von vornherein zu beseitigen, oder braucht Afghanistan gar die Erlöse aus dem Drogenanbau angesichts der Rekordernten, um den anvisierten Aufbau einer eigenen Armee von 70.000 Soldaten zu finanzieren?
Sehr geehrter Herr Kamp,
das Phänomen des Konsums von aus Rohopium hergestellten Rauschmitteln ist komplex. Wahrscheinlich trüge eine Verringerung des Angebots tatsächlich dazu bei, dass der Konsum sinkt. Langfristig ist es aber mindestens ebenso wichtig, die Nachfrage zu senken. Denn selbst eine vollständige Eradikation der Opiumfelder in Afghanistan würde das Problem höchstens kurzzeitig verringern können; ein Ausweichen auf andere Erzeugerländer wäre bei bleibender Nachfrage unausweichlich. Die Bundesregierung setzt daher in ihrer Drogenpolitik neben der von Ihnen im weitesten Sinne angesprochenen Angebotsreduzierung außerdem auf Prävention, Beratung und Schadensreduzierung auf der Nachfrageseite.
Nur auf die Vernichtung von Opiumfeldern zu setzen, ist keine nachhaltige Lösung des Drogenproblems. Diese Vorgehensweise dämpft weder die Nachfrage, noch reduziert sie das Angebot auf Dauer, wie sich in der Vergangenheit am Beispiel des Kokaanbaus in Lateinamerika gezeigt hat. Abgesehen von dem Imageschaden, den das Ansehen der Afghanistan unterstützenden Nationen im Falle von Kollateralschäden durch Vernichtungaktionen nehmen könnte, ist es für eine Reduzierung des Problems ist mindestens ebenso wichtig, Rechtssicherheit und Anbaualternativen für die afghanischen Bauern und für deren Produkte Absatzmärkte zu schaffen. Die Voraussetzung dafür ist, Afghanistan in die Lage zu versetzen, ein funktionierendes Rechts- und Ordnungssystem sowie eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen. Hierin wird die afghanische Regierung von Deutschland und den Bündnispartnern auf vielfältige Weise unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
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