Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Dirk K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,
mit TTIP wird wie bei CETA nachweilich das deutsche Rechtswesen durch Schiedsgerichte im Ausland ausgehebelt. Siehe z.B.: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/konzerne-klagen-wir-zahlen-102.html
Sie haben in der Vergangenheit geäußert, dass man Schiedgerichte nicht generell ablehnen sollte, da bei Schiedgerichten auch ein größeres Fachwissen vorherrschen könnte als bei "normalen" Gerichten. Mal davon abgesehen, dass Sie damit indirekt der deutschen Rechtssprechung ein Armutszeugnis ausstellen, haben die Schiedsgerichte bei TTIP und CETA ganz andere Interessen als das Wohle des Volkes.
Bekanntermaßen herrscht bereits bei Großkonzernen, Rechtsanwaltskanzleien und Hedgefonts Casino-Stimmung, um Staaten - auch Deutschland - wie eine Weihnachtsgans auszunehmen.
Meine Frage deshalb an Sie:
Ist man in der Politik derart unwissend, was TTIP als auch CETA für Folgen für den deutschen Staat und damit auch jeden einzelnen Steuerzahler hat? Oder öffnet man bewusst den Konzernen Tür und Tor für Millionen- und Milliarden-schwere Klagen zu Ungunsten des deutschen Staates und des deutschen Steuerzahlers und zu Gunsten von Großkonzernen, Rechtsanwaltskanzleien und Hedgefonts?
Wollen Sie TTIP unterstützen oder sich gegen TTIP einsetzen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu TTIP.
Mir ist bewusst, dass die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sehr kontrovers diskutiert werden. Grundsätzlich bieten solche Abkommen für ein exportorientiertes Land wie Deutschland die Chance, Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Zudem können gerade durch ein Abkommen zwischen den zwei größten Handelsräumen Europa und den USA globale Standards für eine nachhaltige Wirtschaft gesetzt werden. Auf dem Parteikonvent im September 2014 hat die SPD ihre Anforderungen an die Freihandelsabkommen definiert. Dazu zählen unter anderem, dass die Verhandlungen über die Abkommen transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar geführt werden und dass die Vertragspartner sich verpflichten, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen. Dies vorweg möchte ich gerne auf die Schiedsgerichtsbarkeit näher eingehen. In der Tat sind Schiedsgerichte nichts neues und in einigen Rechtsgebieten bereits vertreten. Dennoch besteht immer die Gefahr, dass sie für die Öffentlichkeit nicht transparent sind, die Auswahl der Richter nicht klar geregelt ist und eine Berufungsmöglichkeit fehlt. Deswegen begrüße ich den Vorstoß von Sigmar Gabriel, eine klare rechtstaatliche Grundlage für Schiedsgerichte zu schaffen, die bisher privatwirtschaftlich organisierten Schiedsgerichte in öffentlich-rechtliche Institutionen umzuwandeln mit Berufsrichtern und mir öffentlichen, transparenten Verfahren. Die SPD hat sich darauf verständigt, dass am Ende die Parteibasis über die Zustimmung oder Ablehnung der Freihandelsabkommen entscheiden wird. Bis dahin müssen alle relevanten Informationen vorliegen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Entscheidung daher nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
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