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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
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Frage von Marc B. •

Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Marc B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Warum stimmen Sie für das Griechenland-II-Paket, wenn die Mehrheit der Deutschen klar dagegen ist, und bereits ein 3. Rettungspaket droht? Was hat dies alles noch mit Demokratie zu tun (Herrschaft des Volks)?

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/umfrage-die-deutschen-sind-gegen-die-neue-milliarden-spritze-fuer-griechenland_aid_717969.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817622,00.html

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bodenheim,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann darauf im Prinzip eine ganz einfache Antwort geben:
Ich stimme für das Griechenland II-Paket, weil ich das richtig finde. Ich bin dafür gewählt, meine Meinung auch bei Abstimmungen zu Grunde zu legen. Wenn die Summe meiner Auffassungen der Bevölkerung nicht gefällt, werde ich nicht mehr gewählt werden. Dies ist die Basis unserer Demokratie, an der sicherlich viel verbessert werden kann, die ich aber noch immer für das beste aller möglichen Systeme halte.

Ich stimme für das Griechenland-Paket, weil ich der Auffassung bin, dass es nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch innerhalb der EU notwendig ist, solidarisch zu sein. Deutschland profitiert von der EU, dann hat es auch zu den politischen Folgekosten bei zu tragen. Ich finde allerdings wichtig, dass die Folgekosten dann auch innerhalb Deutschlands diejenigen tragen, die von den Vorteilen profitiert haben.

Ein zweites wichtiges Argument ist, dass selbst wenn ein Staatsbankrott unvermeidbar ist, die Hilfe für Griechenland Zeit gewinnt, damit Italien und Spanien und Portugal sich stabilisieren können. Wenn das gelingt, dann kann ein politisches System gerettet werden, von dem gerade wir Deutschen durch Frieden und Wohlstand lange profitiert haben. Diese Hoffnung und die Solidarität sind es wert zu versuchen, Griechenland zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

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