Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von William W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bätzig,
ein weiteres klares ja für den Afghanistaneinsatz werden wir als Ihre Wähler nicht hinnehmen.
Über 60% der Bevölkerung ist gegen diesen Einsatz.
Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren,
dass seit knapp 8 Jahren keine oder kaum Fortschritte in diesem Land zu verzeichnen sind
und Menschen sterben ob Soldaten oder Zivilisten?
Dieser Einsatz strotzt vor Doppelmoral und das wissen sie auch.
Wenn sie Frauen befreien wollen,
dann beginnen sie im Rotlicht-Milieu von Hamburg,
wo seit Jahrzehnten Frauen aus dem Osten zur Prostitution gezwungen werden.
Wenn Sie gegen Extremisten vorgehen wollen
dann bekämpfen sie die Nazis und Autonome Querulanten in Magdeburg und anderen Städten Deutschlands, oder liberale MarktwirtschaftsExtremisten. Extremisten haben wir in Deutschland genug.
Wenn Sie Deutschland vor Gefahren beschützen möchten,
dann bitte logisch aus dem Eignen Land heraus.
Nehmen Sie sich ein Beispiel am holländischen Parlament
und stoppen sie unsere Beteiligung an diesem irrsinnigen Kriegseinsatz!
Wir SPD-Wähler werden diesen Einsatz zur Vertrauensfrage machen.
Karin Kortmann hat es schon erwischt, wir werden das fortführen und jeden Bundestagsabgeordneten der SPD bei öffentlichen Auftritten konfrontieren mit ihrem Abstimmungsverhalten über den Afghanistaneinsatz.
Wie werden sie am 26.02. abstimmen und begründen sie ihre Wahl?
Herzlichen Gruß
William Weizmann
Sehr geehrter Herr Weizmann,
vielen Dank für Ihre Frage/Meinungsäußerung zum Afghanistaneinsatz. Ich möchte allerdings anmerken, dass ich Ihre Wortwahl in manchen Teilen nicht ganz angemessen finde.
Es ist selbstverständlich das gute Recht jeden Wählers eine Partei wegen Ihrer Haltung zum Afghanistaneinsatz nicht zu wählen (auch wenn ich solche Absoluta etwas bedenklich finde, denn für mich kann immer nur die Gesamtheit der Auffassungen einer Partei entscheidend sein.), aber Formulierungen wie "erwischt", "nicht hinnehmen" etc., entsprechen nicht den Gepflogenheiten unserer Demokratie.
Ich gehe davon aus, dass der Großteil der Bevölkerung durchaus in der Lage ist, sich ein richtiges Bild von der komplexen Lage in Afghanistan zu machen. Wenn Sie mich fragen, ich will den Einsatz auch nicht, aber ich halte ihn für notwendig und werde auch entsprechend abstimmen.
Zunächst stimmt es nicht, dass keine Fortschritte in Afghanistan zu verzeichnen sind. Wenn Frauen wieder studieren können sehe ich das schon als Fortschritt. Die Quote der Frauen in Studium und Lehre ist mittlerweile von 0 auf 20 % gestiegen. Und die Menschen aus Afghanistan, mit denen wir gesprochen haben, sagen uns, dass Sie wollen, dass wir dort bleiben. Natürlich ist der Weg zäh, aber ohne internationalen Einsatz gäbe es gar keinen Weg. Einen Vergleich mit Zwangsprostituierten lehne ich ab. Auch diesen muss geholfen werden, aber Hilfe für Hilfebedürftige wird nicht deshalb unnötig, weil schon jemand anderem geholfen wurde. Genauso wenig kann ich eine Gefahr ignorieren, weil ich eine andere bekämpfe.
Ich halte es für richtig, dass wir jetzt ein Ausstiegsszenario und einen Zeitplan haben. Ich halte es für richtig, dass wir die Mittel für die zivile Hilfe aufstocken. Unser Ziel muss es sein, den Afghanen zu ermöglichen, für sich selber zu sorgen. Ich weiß, dass es unrealistisch ist, zu sagen, es wird nicht zu zivilen Opfern kommen und es werden keine eigenen Soldaten sterben. Aber unser Ziel muss es immer sein, daran so gut wie möglich heranzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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