Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von joseph franz k. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
die Bundestagswahl rückt in unmittelbare Nähe.
Mich interessiert, wie Ihr Amt als Drogenbeauftragte eigentlich zustande kommt!?
Wird dieses Amt von der Partei besetzt die die Regierungspartei darstellt. Warum dann eine SPD-Abgeordnete und keine der CDU, oder gibt es hier ein Pendant zu Ihnen und ich weiß nur nichts davon? Was wäre denn, wenn die SPD keine Regierungspartei werden sollte, bekommt dann eine andere Abgeordnete das Amt? Könne Sie Gesetze durchboxen, oder "nur" dazu anregen?
Vielen Dank für eine kleine Erläuterung.
J.F.K.
Sehr geehrter Herr Karner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Drogenbeauftragte ist funktionell dem Bundesministerium der Gesundheit zugeordnet. Wenn die Regierung ein solches Amt vergeben möchte, steht damit der Bundesministerin für Gesundheit das Entscheidungsrecht zu. Da unsere Gesundheitsministerin von der SPD kommt, liegt die Wahl eines Abgeordneten der gleichen Fraktion für das Amt nahe. Es wäre zwar nicht zwangsläufig so, ist aber zu erwarten. Als Drogenbeauftragte berate ich die Bundesregierung zu diesem Thema. Da die Regierung Gesetze nicht durchboxen kann, kann ich das auch nicht. Hierfür ist das Parlament zuständig, welches es im Einzelfall zu überzeugen gilt. Den Hauptteil meiner Arbeit sehe ich aber nicht in gesetzlichen Regelungen, sondern in Aufklärung und Weiterbildung.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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