Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Johann F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bätzing,
ich danke Ihnen für die ausführliche! Antwort auf meine Frage vom 15.06.2009. Sie haben bereits in Ihrer Einleitung geschrieben, dass sie sich bereits mehrfach zu dem Thema Legalisierung von Cannabis geäußert haben.
Meine Frage bezog sich auch nicht auf Ihre grundsätzliche Haltung zur Legalisierung sondern auf folgende Frage:
"Sehen sie Ihr Modell des Verbots im Vergleich zum niederländischen Modell der Toleranz als effektivsten Weg den Konsum zu verringern?"
Und welche Überlegungen führen sie zu dieser Annahme.
Ich wiederhole hier die Frage und hoffe sie können diese Frage (auch mit wenigen Worten) noch vor der Wahl beantworten.
PS: Zitieren will ich noch aus der Studie des Max Planck Institutes zur Einstellungspraxis in Deutschland nach BtMG §31:
"Allerdings deuten internationale wissenschaftliche Vergleiche darauf hin, dass selbst die zwischen den Staaten der Europäischen Union bestehenden erheblichen Unterschiede in der Gesetzgebung und Drogenpolitik letztlich von sozialen und wirtschaftlichen Faktoren aufgewogen werden können, die den Drogengebrauch direkt oder zumindest indirekt entweder hemmen oder fördern."
MFG
Johann Fürmann
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.