Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Alexander H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bätzing,
wie sie sicherlich wissen wird interpolitisch zZ darüber diskutiert, ob die Mehrwertsteuer (Mwst) von 19 auf 25% erhöhrt werden soll...
Die Mehreinnahmen des Staates würden rund 3-4 Mrd jährlich mehr einspielen.
Allerdings wäre diese Mehreinspielung auch mit einer Legalisierung von Cannabis (also Hanf; oder auch Marijuana etc) möglich
Nun zu meiner Frage
Demokratie bedeutet für mich Entscheidung von ganz unten... dem Volk!!
Sollte man nicht Deutschlands Bürger darüber entscheiden lassen, welches dieser beiden Kriterien ihnen lieber wäre?
Also sollte so eine Entscheidung nicht lieber das Volk in Form einer Volksabstimmung entscheiden?
Hochachtungsvoll
Alexander Horn
Sehr geehrter Herr Horn,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Den Zusammenhang zwischen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Legalisierung von Cannabis erschließt sich mir nicht. Die möglichen Steuereinnahmen können nicht der Grund für eine solche Entscheidung sein. Inhaltlich habe ich bereits hinreichend zur Legalisierung Stellung genommen.
Dass es viele Menschen in Deutschland gibt, die eine Legalisierung befürworten, bedeutet nicht, dass diese die Mehrheit darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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