Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Peter H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
mit Befremdung habe ich ihre Antwort vom 18.06.2009 auf die
Frage von Frau H. S. zur Kenntnis genommen. Sie haben zwar eine einfach verständliche Milchmädchenrechnung präsentiert (freie Übersetzung: "Was ich dem einen nicht aus der Tasche ziehe, muss ich halt vom anderen nehmen."), die eigentliche Frage aber nicht beantwortet. Selbst bei Produkten wie Schokolade, Comicbüchern und der "Bild" gilt der ermässigte Steuersatz. Wenden sie darauf bitte mal ihre obige Argumentation an. Finanzieren wir demnach den Genuss und die zerstreuende Unterhaltung anderer? Dass Frau Sterzelmaier sich auf notwendige Medikamente bezog, war wohl schon daraus ersichtlich, dass ansonsten die erwähnten Krankenkassen aussen vor blieben. Das Argument, dass die Pharmaunternehmen die Preise erhöhen würden, liesse sich - sofern man nicht an die Selbstregulierung der freien Marktwirtschaft glaubt, sicherlich durch eine geeignete Regelung entkräften. Zudem implizieren sie damit, dass der Wettbewerb an dieser Stelle nicht hinlänglich funktioniert. Womöglich besteht ja bereits Handlungsbedarf.
Hier ein paar Vorschläge, wie sie (nicht nur) die Senkung des Steuersatzes auf Medikamente finanzieren könnten:
- (Wieder)Einführung der Vermögenssteuer ("Eigentum verpflichtet", Art. 14 GG)
- EU-Gelder für die Allgemeinheit nutzbringend bei demokratischer Transparenz oder u.U. auch gar nicht anlegen
- Ausgaben für Prestigeprojekte (z.B. LHC CERN) vorerst einstellen
- Zinsentschuldung des Staates
Ich kann mir vorstellen, dass sie diesbzgl. wesentlich kreativer sind und noch viele weitere Möglichkeiten finden würden, als eine Steuersenkung auf Medikamente mit einer zwingenden Steuererhöhung an anderer Stelle gleichzusetzen.
Danke, dass sie sich möglicherweise die Zeit nehmen, ihre Ansicht zu überdenken und ggf. darzustellen.
Abgesehen von dieser Thematik würde ich gerne erfahren, warum sie auf Fragen bzgl. der Drogenpolitik seit geraumer Zeit nicht mehr eingehen?
Sehr geehrter Herr Hayer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage / Ihre Anmerkungen zur Frage von Frau Sterzelmaier. Ihr Argument mit den Ungerechtigkeiten von ermäßigten Steuersätzen teile ich durchaus. Ich glaube nur nicht, dass man Gerechtigkeit wird herstellen können. Das Problem ist gerade die Notwendigkeit von Medikamentation. Wenn sie meine Antwort aufmerksam gelesen haben, werden Sie mein Beispiel zu den Kopfschmerztabletten gelesen haben. Ich kann damit leben, dass jemand diese gegen seinen Kater nimmt. Es geht mir aber darum, dass auch dann ein Gerechtigkeitsdefizit weiter bestehen wird.
Daher habe ich mich -auch das werden Sie gelesen haben- für eine einnahmenneutrale Angleichung der Steuersätze ausgesprochen, weil ich meine, dass das die gerechteste Lösung ist. Die Notwendigkeit des Zugangs zu bestimmten Dingen regelt sich meiner Auffassung besser über andere Wege als die Mehrwertsteuer. Bei Medikamenten kann man ja durch die Leistungen der Krankenversicherung dir Notwendigkeit des preisgünstigen Zuganges regeln.
Wie Sie, wenn Sie meine Antwort wirklich gelesen haben, sicher auch bemerkt haben, habe ich mich dafür ausgesprochen zu prüfen, ob die Preisfestsetzung in jedem Fall angemessen ist.
Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung begrüße ich ausdrücklich. Die Schwierigkeiten mit der Vermögenssteuer durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes werden Ihnen bekannt sein (übrigens ist auch das eine Erhöhung der Steuer an anderer Stelle). Ich freue mich aber, dass Sie die SPD in dem Bestreben unterstützen, die Last sozial gerecht zu verteilen. Ich befürworte eine -verfassungsgemäße- Vermögenssteuer.
Ich denke, ich habe auch bei ihren Argumenten, die ich eigentlich schon in meiner ersten Antwort beantwortet hatte, keinen Grund, meine Auffassung zu ändern.
Ich bemühe mich, alle Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Die Anfragen an mich beschränken sich allerdings nicht auf Abgeordnetenwatch. Ich bekomme am Tag etwa 200-300 E-Mails und komme mit der Beantwortung trotz fähiger Mitarbeiter daher einfach nicht hinterher. Sie werden aber bemerken, dass dennoch Stück für Stück auch weiter die Anfragen zur Drogenpolitik bearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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