Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Carl W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bätzing,
auch wenn der Zeitabstand Ihrer Antwort auf meine Frage zu Bahnprivatisierung und Bonuszahlungen mit einem halben Jahr recht lang war, hat sich doch der Sachverhalt durch den Wechsel im Vorstand der DB AG anders als Sie es darstellen nicht verändert. In der Hoffnung, diesmal zeitnäher eine Antwort zu bekommen:
Wissen Sie, ob die neuen Verträge mit Bahnvorständen wieder so eine Regelung enthalten, und wenn ja, wie stehen Sie dazu? Werden Sie sich für eine Aufhebung der Bonus-Regelung in den weiterhin gültigen Bestandsverträgen einsetzen?
Die SPD schliesst die Bahnprivatisierung nur bis 2013 aus. Bis dahin darf der Bahnvorstand (Bonus-motiviert) weiter auf Börsenkurs bleiben, mit allen bekannten Folgen für den Abbau der Bahn in der Fläche und den zunehmend bekannt werdenden Risiken wie Achsbrüchen. Auch der Bundestagsbeschluss zum Holding-Modell von vergangenen Jahr gilt in der neuen Legislaturperiode weiter, verkauft werden darf also, SPD-Wahlprogramm hin oder her, ohne weitere Befragung des Parlaments. Werden Sie sich für eine Aufhebung des Beschlusses vom 30.05.08 einsetzen?
mit freundlichen Grüßen
Carl Waßmuth
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema.
Mir ist nicht bekannt, ob in den neu geschlossenen Verträgen zwischen einzelnen Mitarbeitern und der Deutschen Bahn AG Bonus-Zahlungen enthalten sind.
Grundsätzlich muss man bei Bonus-Zahlungen, so denke ich, unterscheiden , ob es um Unternehmen mit oder ohne Bundesbeteiligung handelt.
Bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung (bspw. DB AG) sollte sicherlich geprüft werden, ob Bonuszahlungen in hohem Ausmaß gerechtfertigt sind. Gleichzeitig sollten "Maluszahlungen" ebenfalls eingeführt werden, damit Missmanagement verhindert wird. Fakt ist, dass Anreizsysteme sinnvoll sind, sofern sie fair, gerecht und transparent sind und für alle gelten. Unternehmen, an denen der Bund nicht beteiligt ist, wird man nur schwerlich Bonuszahlungen verbieten können.
Ihr Argument, dass bei einer möglichen Privatisierung oder einer weiteren Profitorientierung der DB AG gerade die Versorgung in der Fläche gefährdet ist, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Seit der Bahnreform 1993 sind die Bundesländer selbst verantwortlich, auf welchen Strecken eine Bahnverbindung existieren soll. Dafür erhalten die Länder rund 6,7 Mrd. Euro sog. Regionalisierungsmittel, die ständig erhöht werden. Somit sind die Länder für die Versorgung in der Fläche hier in der Verantwortung.
Die SPD hat sich deutlich in ihrem Regierungsprogramm festgelegt. Ich gehe daher davon aus, dass in der kommenden Legislaturperiode, sofern die SPD an der Regierung beteiligt ist, es zu keiner Veräußerung kommen wird. Sollte dies dennoch der Fall sein, so werde ich mich für die Einhaltung des Regierungsprogramms und der gemachten Aussagen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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