Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Heide S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Sterzelmaier,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel fordern.

Diese Forderung ist nicht ganz neu und wiederholt erhoben worden. Ich möchte hierzu einige Argumente diskutieren, bevor ich diese werte.

Zunächst fragt sich, was alles von einer solchen Senkung der Mehrwertsteuer erfasst werden soll, alle Medikamente oder lediglich notwendige Medikamente. Will ich die Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen absenken, muss ich mir auch immer die Frage der Gegenfinanzierung stellen. Dass heißt, ich muss bei jeder Entscheidung berücksichtigen, wen ich auf der anderen Seite belaste. Ich fände es unangemessen, wenn ich auf der einen Seite Vitamindragees einer geringeren Mehrwertsteuer unterwerfe, auf der anderen Seite dafür aber die Einkommenssteuer erhöhe. Genauso wenig wüsste ich, wie ich eine Unterscheidung zwischen Menschen, die Kopfschmerztabletten nehmen, weil Sie sie benötigen und solchen, die damit ihren Kater bekämpfen, machen soll. Letztere würden auch von einer Mehrwertsteuersenkung profitieren, auch wenn ich dafür keinen Grund erkennen kann.

Was meiner Auffassung nach vor allem gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer spricht, ist, dass dies nicht dem Verbraucher, sondern letztlich den Arzneimittelherstellern zu Gute kommen würde. Da die Hersteller in ihrer Preisgestaltung frei sind, gehe ich davon aus, dass Ersparungen durch die geringere Mehrwertsteuer innerhalb von höchstens einem halben Jahr durch Preissteigerungen der Hersteller aufgefangen worden wären. Die Hersteller wissen ja, dass sie ihr Produkt auch zum jetzigen Preis verkauft bekommen, sie werden daher auch versuchen diesen wieder zu erzielen.

Es kann aber nicht das Ziel sozialdemokratischer Politik sein, Bürger auf anderem Wege mehr Steuern zahlen zu lassen, um die Kassen der Arzneimittelhersteller zu füllen.

Ich denke auch, dass der Weg über die Umsatzsteuer der falsche ist, um gegen zu hohe Preise vor zu gehen. Stattdessen müssen wir prüfen, ob -auch unter Berücksichtigung der hohen Investitionen für Forschung- tatsächlich jeder Preis, den ein Arzneimittelhersteller festsetzt, angemessen ist.

Allerdings stimme ich Ihnen insoweit zu, dass nicht jeder ermäßigte Mehrwertsteuersatz gerechtfertigt ist, selbst wenn er historisch gewachsen ist. Dies kann aber nicht mit Einzeldebatten gelöst werden, irgendeine Ungerechtigkeit wird sich immer ergeben. Eine Lösung, die sich anbietet, wäre es, die Mehrwertsteuersätze auf einem Niveau zwischen 7 % und 19 % zu vereinheitlichen, so dass das Ergebnis kostenneutral ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Ansicht zum Mehrwertsteuersatz auf Medikamente veranschaulichen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB