Ruprecht Polenz

(...) Wie Sie vielen Stellungnahmen verschiedener Kolleginnen und Kollegen in den Medien entnehmen können, ist der von Ihnen angesprochene Vorgang ein Thema im Parlament und seine Untersuchung wird ernst genommen. Die jetzige Bundesregierung hat eine umfassende Aufklärung zugesagt. (...)

(...) Der Verfassungsschutz bescheinigt der Partei ferner ein "ambivalentes Verhältnis" zum Parlamentarismus und zur Gewalt. Der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wird mit den Worten zitiert: " Ich freue mich (...) dass es auch radikale Linke bei uns gibt". (...)

(...) Ich finde, es gehört zu den Aufgaben eines Abgeordneten, Fragen zur Politik zu beantworten, politisches Handeln zu erklären und um Zustimmung zu werben. Wer werben will, muss den Partner ernst nehmen, ihn dort abholen, wo er steht. (...)

(...) Ich hoffe, dass die Baulücke bald durch ein Gebäude geschlossen wird, das Proportionen und Fassade des alten Stadtschlosses aufnimmt und mit einer modernen Nutzung verbindet, die sich nach Möglichkeit selbst finanzieren, das heißt nicht dauerhaft auf öffentliche Mittel angewiesen sein sollte. (...)

(...) Die Online-Untersuchungen auf Grundlage einer Dienstvorschrift aus der Amtszeit des ehemaligen Bundesinnenministers Schily wurden meines Wissens nach eingestellt. (...)

(...) Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch an seit Monaten merklich zurückgehenden Arbeitslosenzahlen zu erkennen, wobei es mich für jeden einzelnen freut, der wieder eine neue Stelle gefunden hat. Ich hoffe, dass sich Unternehmen unter diesen Bedingungen verstärkt dazu entschließen, Ausbildungsplätze anzubieten. (...)