Ruprecht Polenz

Sehr geehrter Herr Schröer,

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.

(...) Zur völkerrechtlichen Beurteilung des Irak-Krieges habe ich auf die Position der damaligen rot-grünen Bundesregierung verwiesen. Sie fragen nach der Einschätzung eines Militärschlages des Iran gegen Israel (sic!). (...)

(...) Die Telekommunikationsunternehmen haben die neu geschaffenen Speicherverpflichtungen faktisch bis spätestens zum 1. Januar 2009 zu erfüllen. (...)

(...) Eine militärische Auseinandersetzung mit Iran würde in der Region einen Flächenbrand auslösen und eine unkontrollierbare Kettenreaktion, die weitreichende Folgen hätte. Zudem würde ein Militärschlag gegen den Iran sofort die internationale Einigkeit im Atomstreit mit Teheran zunichte machen, die Hardliner im Iran stärken und den gewaltbereiten islamistischen Kräften in die Hände spielen. (...)

(...) Ihre Sorge um den Zuwachs rechtsextremer Parteien und der Partei Die Linke teile ich. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen - z.B. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit - zeigt, dass Parteien nur dann erfolgreich sein können, wenn Sie den Menschen eine ideelle Grundorientierung und mittels einer verlässlichen und ausgewogenen Wirtschafts- und Sozialpolitik die Basis eine Lebensgrundlage bieten. (...)

(...) Die Bundesregierung hat zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zurzeit noch in der Koalition verhandelt wird. Aller Voraussicht nach soll das Gesetz nach der Sommerpause in der 2./3. (...)