Frage an Ruprecht Polenz von Regina Freifrau von L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Polenz,
im Artikel 21 GG steht geschrieben:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Dies bedeutet auch, eine schlechte oder abgehobene Parteipolitik wird eine negative politische Willensbildung des Volkes fördern, oder?
Auch mit begünstigt durch die derzeitige desolate Politik der etablierten Parteien gelang es der NPD in Sachsen Fuss zu fassen. Die Mehrheit des deutschen Volkes ist eindeutig gegen die neue EU Verfassung, darf aber nicht , wie die Iren abstimmen. Die Zahl der Nicht- und Proteswähler nimmt immer mehr zu. Die erstarkende Linke zerstört die Volkspartei SPD, etc...
Ich bin mir sicher, Hessen ist erst der Anfang, die nächste Bundestagswahl wird ähnliches bringen.
Weimar fing auch so an, niemand wollte etwas merken, die Parteien waren nur mit sich und nicht mit dem Volk beschäftigt.
Herr Polenz, woher sollte man den Optimismus nehmen, dass unsere Politiker noch das Volk erreichen und sich vom Volkswillen inspirieren lassen?
Mit freundlichem Gruß
Regina von Lauterberg
Sehr geehrte Frau von Lauterberg,
für Ihr Schreiben vom 14. Juni danke ich Ihnen.
Ihre Sorge um den Zuwachs rechtsextremer Parteien und der Partei Die Linke teile ich. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen - z.B. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit - zeigt, dass Parteien nur dann erfolgreich sein können, wenn Sie den Menschen eine ideelle Grundorientierung und mittels einer verlässlichen und ausgewogenen Wirtschafts- und Sozialpolitik die Basis eine Lebensgrundlage bieten.
Dies ist eine schwierige Herausforderung -- umso mehr in einer globalisierten Welt. Parteien haben die Aufgabe, mit Entschlossenheit für ihre Grundüberzeugungen zu werben, müssen sich darin aber auch der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Dazu gehört auch, vor unangenehmen Wahrheiten nicht zurückzuschrecken.
Ich bin der Überzeugung, dass vor allem anderen eine solide Wirtschaftpolitik, die die Grundlagen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze legt, das Vertrauen in die Politik und die politischen Parteien stärkt. Wir können Deutschland jedoch nicht auf eine sichere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft vorbereiten und alles beim Alten lassen wollen. Vor allem müssen wir die breite Mittelschicht unserer Gesellschaft stärken, von deren Leistungsfähigkeit und --bereitschaft das Wohl aller entscheidend abhängt.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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